2.44.11 (k1964k): H. Bau von Kraftwerken in Rumänien

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[H.] Bau von Kraftwerken in Rumänien

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens berichtet dem Kabinett über ein Projekt zum Bau von zwei Kraftwerken in Rumänien durch deutsche Firmen. Die rumänischen Besteller hätten eine 8-jährige Kreditfrist zur Bedingung gemacht; ausländische Konkurrenten seien zu einer solchen langfristigen Kreditierung bereit. Der Hermes-Ausschuß sei nur bereit, den Kredit auf fünf Jahre zu verbürgen. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes gehe dahin, die Garantiefrist auf acht, jedenfalls auf 7 Jahre auszudehnen, damit der Auftrag, der immerhin eine Größenordnung von 250 Mio. DM habe, erteilt werden könne 35. Das Auswärtige Amt werde bei seinem Vorschlag von der Auffassung geleitet, daß zwischen der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten unterschieden werden müsse; im vorliegenden Falle würde kein Präjudiz gegenüber der Sowjetunion geschaffen. Zudem würde ein Entgegenkommen in diesem Fall mit der Berner Übereinkunft 36 durchaus in Einklang stehen, da es sich um ein Eintreten in ein anderes Angebot handele.

35

Die Siemens-Schuckert Werke AG, die AEG und die Firma Brown Boveri standen in Verhandlung mit der rumänischen Außenhandelsgesellschaft über die Lieferung von zwei Großkraftwerken. Um neben der ausländischen Konkurrenz bestehen zu können, hatten sie die Übernahme einer Bundesbürgschaft für eine Kreditlaufzeit von acht Jahren beantragt. Unterlagen hierzu in AA B 63-IIIA6, Bd. 260.

36

In der 1934 gegründeten Berner Union hatten sich private und staatliche Exportkredit- und Investitionsversicherer zusammengeschlossen und allgemeine Grundsätze für die Kreditvergabe und die Absicherung des Exportrisikos festgelegt. Die Richtlinien waren auch für die Staaten der EWG und der OEEC verbindlich. Für Ausfuhrgeschäfte in die Staaten des Ostblocks waren Kreditfristen bis zu fünf Jahren vereinbart.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, unterstützt von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, spricht sich aus politischen Gründen dafür aus, alles zu tun, was die Handelsbeziehungen zu Rumänien fördern könne. Gegen den Vorschlag des Auswärtigen Amtes äußern der Bundesminister für besondere Aufgaben und Staatssekretär von Hase Bedenken, desgleichen der Bundesminister für Wirtschaft, der ebenso wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine baldige Grundsatzdebatte über diese Fragen für notwendig hält und darauf hinweist, daß sich im vorliegenden Falle noch weitere Schwierigkeiten aus der Tatsache ergäben, daß kein Devisen-, sondern nur ein Warenausgleich mit dem Ostblock möglich sei. Der Bundesminister für besondere Aufgaben regt an, zu prüfen, ob ein Entgegenkommen nicht auf andere Weise als durch Verlängerung der üblichen Bürgschaftsdauer möglich sei. Auch der Bundeskanzler meint, daß in nochmaligen Verhandlungen der Versuch gemacht werden solle, den Abschluß zu ermöglichen, ohne daß die 5-Jahresfrist überschritten werden müsse.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens faßt als Ergebnis der Beratung zusammen, daß er zunächst den Anregungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für besondere Aufgaben nachgehen werde.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 37.

37

Den Zuschlag erhielt ein französisches Konsortium, in dem auch die MAN zu 40% beteiligt war. Dabei wurde eine Kreditlaufzeit von zehn Jahren vereinbart, wobei zwei Drittel des Gesamtpreises innerhalb der ersten fünf Jahre abgedeckt werden sollten. An der Finanzierung beteiligte sich der französische Staat zu 95%. Vgl. das Schreiben der Handelsvertretung in Bukarest vom 19. Febr. 1965 in AA B 63-IIIA6, Bd. 260, und B 102/99957. - Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 2 (Erhöhung der internen Limite für Bundesbürgschaften bei Liefergeschäften nach Rumänien und Bulgarien: B 136/36153).

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