2.44.2 (k1964k): A. Sowjetzonale Rückfahrkarten für Rentner bei Besuchsreisen in die Bundesrepublik

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[A.] Sowjetzonale Rückfahrkarten für Rentner bei Besuchsreisen in die Bundesrepublik

Staatssekretär Dr. Seiermann berichtet dem Kabinett über die Erörterung dieser Frage in einer Besprechung des Staatssekretärausschusses am 3. November 1964 und über den in dieser Besprechung ausgearbeiteten Vorschlag 2. Da die Rückfahrkarten nach Auffassung des Auswärtigen Amtes keinesfalls als gültig anerkannt werden könnten, weil dadurch die nach wie vor in Kraft befindlichen Kontrollratsbestimmungen verletzt würden, werde vorgeschlagen, daß die Deutsche Bundesbahn Fahrscheine ausstellt, die zur Rückfahrt bis zur Zonengrenze berechtigen. Die Deutsche Bundesbahn werde versuchen, die Kosten für die Rückfahrt von der sowjetzonalen Reichsbahn ersetzt zu bekommen; andernfalls müsse der Bund für diese Ausgaben einstehen. Die Ausgabe der Rückfahrkarten sei von der sowjetzonalen Reichsbahn als Protest gegen die Weigerung der Deutschen Bundesbahn, einen Vertrag mit der Reichsbahn abzuschließen, deklariert worden; in der Zonenpresse sei als Motiv die Unabhängigkeit der Besucher während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik genannt worden.

2

Zur Förderung des Besuchsreiseverkehrs aus der DDR siehe 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP C. - Zu der Staatssekretärsbesprechung am 3. Nov. 1964 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 6. Nov. 1964 in AA B 38, Bd. 147. - Das Ministerium für Verkehrswesen der DDR hatte in Ergänzung der Regelung vom 8. Sept. 1964 über Besuchsreisen von Rentnern am 26. Okt. 1964 eine Anweisung (GBl. DDR II 850) erlassen, nach der hierfür nur Hin- und Rückfahrkarten ausgegeben werden durften. Dies widersprach einem Beschluss des Eisenbahnausschusses des Alliierten Kontrollrats vom 14. Aug. 1946, wonach im Interzonenverkehr nur einfache Fahrkarten zulässig waren. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. Okt. 1964 mit beigefügtem Wortlaut der Anweisung und des Beschlusses in B 136/6647, weitere Unterlagen in DM 1/4584.

Auf die Anregung des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, die Rückfahrkarten mit einem Stempelaufdruck zu versehen, bemerkt Staatssekretär Dr. Seiermann, die Ausgabe von Fahrscheinen und die Lochung der Rückfahrkarten sei nach Auffassung des Staatssekretärausschusses die technisch einfachere und für die Besucher ungefährlichste Methode.

Als Ergebnis der Erörterung, an der sich auch der Bundeskanzler und der Bundesminister für besondere Aufgaben beteiligen, nimmt das Kabinett von dem Vorschlag des Staatssekretärausschusses zustimmend Kenntnis.

In einer kurzen, daran anschließenden Erörterung werden unter Beteiligung des Bundeskanzlers, des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, des Bundesministers für Gesundheitswesen und des Bundesministers für besondere Aufgaben Fragen der Auszahlung des Besuchergeldes behandelt 3.

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Die DDR stellte die Ausgabe von Rückfahrkarten ab dem 1. März 1965 wieder ein. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 10. März 1965 in B 136/6651. - Fortgang 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP E.

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