2.44.4 (k1964k): C. Anlagepolitik der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen

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[C.] Anlagepolitik der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet dem Kabinett über das Ergebnis einer am 3. November 1964 geführten Besprechung mit leitenden Vertretern der Rentenversicherungsträger, zu der im Hinblick auf die finanzielle Lage der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost eingeladen worden war 6. Die Besprechung sei in einer günstigen Atmosphäre verlaufen. Man sei übereingekommen, die Frage, inwieweit die Mittel der Rentenversicherungsträger den Kapitalbedürfnissen des Bundes entsprechend einem Umlenkungsprozeß unterworfen werden können, miteinander in einem guten Geiste zu klären. Mit Vorschlägen sei in wenigen Wochen, etwa zu Ende dieses oder zu Anfang nächsten Jahres, zu rechnen.

6

Zur Lage der Deutschen Bundesbahn vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9, zur Lage der Bundespost vgl. TOP F dieser Sitzung. - Mit Schreiben vom 18. Sept. 1964 an Blank hatte Erhard um Prüfung gebeten, inwieweit der Bundespost und der Bundesbahn im Jahre 1965 Investitionsmittel aus dem Rücklagevermögen der Sozialversicherungsträger als Anleihen oder Darlehen zur Verfügung gestellt werden könnten. Vgl. das Schreiben sowie den Vermerk des BMA vom 12. Nov. 1964 über die Besprechung in B 149/16833.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 7.

7

Mit Schreiben an Blank vom 21. bzw. 28. Dez. 1964 teilten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger mit, dass die gewünschten Mittel nicht aufgebracht werden könnten (Schreiben in B 149/16833).

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