2.44.5 (k1964k): 6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (II. Vermögensbildungsgesetz), BMA

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6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (II. Vermögensbildungsgesetz), BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Inhalt des Initiativgesetzentwurfs der Fraktion der SPD zur Vermögensbildung, in den ganze Absätze aus dem Regierungsentwurf übernommen worden seien 8. Als Grundlage für die Beschlußfassung des Kabinetts bezeichnet er den Entwurf in seiner Kabinettvorlage vom 23. Oktober 1964 mit folgenden, in seiner Kabinettvorlage vom 30. Oktober 1964 enthaltenen Änderungen 9:

8

Siehe 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 9 und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP B (B 136/36230). - Der Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 3. Nov. 1964 (BT-Drs. IV/2687) sah als zusätzliche Anlagemöglichkeit eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Vermögensbildung vor. Leistungen über 312 DM und bis zu 624 DM sollten nur einem Pauschalsteuersatz von 10% unterliegen und von Sozialabgaben befreit sein. Zudem war eine Einbeziehung der Beamten, Richter und Soldaten in die Förderung vorgesehen.

9

Vorlagen des BMA vom 23. und 30. Okt. 1964 in B 149/13249 und B 136/8814 bzw. 8815. - In seiner Vorlage vom 30. Okt. 1964 hatte der BMA Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf mitgeteilt, die sich aus der Beratung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft sowie Besprechungen mit dem BMF und dem BMI ergeben hatten. Neben den nachfolgend genannten Punkten hatte der BMA vorgeschlagen, die Sperrfrist für die vermögenswirksamen Anlagen von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.

Erweiterte Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (§ 11 Abs. 3) 10,

Beschränkung der in § 13 vorgesehenen Steuerermäßigung auf Steuerpflichtige oder Gesellschaften, die nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt haben, und Regelung für abweichende Wirtschaftsjahre (§ 13 Abs. 1),

Wegfall des zweiten Halbsatzes in § 14 11.

10

Die Erweiterung betraf das Verfahren der Nachbesteuerung im Falle einer Nichteinhaltung der Sperrfrist.

11

§ 14 des Entwurfs hatte ursprünglich gelautet: „Für Beamte, Richter und Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend, soweit die vermögenswirksamen Leistungen nach § 3 vereinbart werden." § 3 verpflichtete den Arbeitgeber, auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Lohnbestandteilen abzuschließen.

Weiter werde auf Anregung des Bundeskanzlers die Einfügung einer Bestimmung über die Anrechnung von Vorleistungen der Arbeitgeber gemäß einem in der Kabinettsitzung verteilten Formulierungsentwurf vorgeschlagen 12. Die Bestimmung sei vorläufig als § 2 a bezeichnet; in der endgültigen Fassung der Regierungsvorlage müßten die Bestimmungen neu durchnumeriert werden.

12

Formulierungsentwurf des BMA vom 5. Nov. 1964 zur Anrechnung außertariflicher Sozialleistungen in B 136/8815.

Außerdem sei noch darüber zu beraten, ob eine obere Einkommensgrenze für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen eingeführt und die Festlegungsfrist zumindest für jugendliche Begünstigte verlängert werden solle.

In der sich anschließenden Erörterung, an der sich u. a. der Bundeskanzler, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, ergibt sich keine Mehrheit für die beiden letztgenannten Abänderungswünsche und für eine gleichfalls diskutierte allgemeine Verlängerung der Festlegungsfristen.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß die Einbeziehung der Beamten, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht unmittelbar geregelt werden könne, daß aber noch heute eine politische Entscheidung darüber, daß dieser Personenkreis einbezogen sein solle, fallen müsse, weil bereits entsprechende Anträge im Bundestag vorlägen 13. Der Bundesminister des Innern beantragt, daß darüber hinaus ein Vorschlag für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen an Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ausgearbeitet wird. Das Kabinett stimmt zu 14.

13

Angesprochen ist der bereits erwähnte SPD-Antrag.

14

Die Einbeziehung erfolgte durch das Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 22. Juli 1970 (BGBl. I 1097).

Im weiteren Verlauf der Beratung äußern sich u. a. der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Haltung der Fraktion der FDP zur Vermögensbildung 15, zu den Vorschlägen der FDP zur Sparförderung 16, zu der Belastung des Bundeshaushalts 1965 und zur Frage des Inkrafttretens des Gesetzes. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er könne dem Entwurf schon aus Gründen seiner Ressortverantwortung im Hinblick auf die drohende Mehrbelastung des Bundeshaushalts 1965 durch neue Vorhaben, insbesondere die Ausbildungsbeihilfen 17, die Verbesserung der Kindergeldregelung 18, des Mutterschutzes 19 und der Sparförderung, nicht zustimmen, da der Plafond von 63,9 Mrd. DM unter allen Umständen eingehalten werden müsse. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält die Belastung des Bundeshaushalts 1965 aus dem Gesetzentwurf, wenn man vom öffentlichen Dienst absehe, für irrelevant und schlägt als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den 1. April 1965 vor.

15

Nach einer Koalitionsbesprechung im Bundeskanzleramt am 2. Nov. 1964 hatte die FDP an ihrer ablehnenden Haltung zu dem Gesetzentwurf festgehalten, dabei aber nicht die Koalition mit der CDU/CSU in Frage gestellt. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die Zulassung tarifvertraglicher Vereinbarungen zur Vermögensbildung und gegen den Ausschluss u. a. der Handwerker und der Freien Berufe von der Förderung. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. Nov. 1964, S. 1, und 4. Nov. 1964, S. 4, sowie die Erklärung des FDP-Bundesvorstands vom 30. Okt. 1964 in fdk vom 3. Nov. 1964, Anhang, S. 10.

16

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung vom 3. Nov. 1964 (BT-Drs. IV/2686) eine Anhebung der Wohnungsbauprämien insbesondere für Familien mit Kindern und für Verheiratete in den ersten fünf Ehejahren sowie eine Erhöhung der Sparprämien vorgeschlagen.

17

Vgl. 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP D.

18

Vgl. das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I 222).

19

Vgl. das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 912).

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates sprechen sich für eine sofortige Verabschiedung des Entwurfs aus, wobei allerdings der Bundesminister für Wirtschaft, in diesem Punkte unterstützt vom Bundesminister der Justiz, eine Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer, etwa in Höhe von 1 % der Lohnsumme, anregt. Diese Frage soll nach Auffassung des Bundeskanzlers der Beratung des Entwurfs in den Ausschüssen des Bundestages überlassen bleiben.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß angesichts der Belastung des Mittelstandes durch das Gesetz die Verabschiedung des Lohnfortzahlungsgesetzes in dieser Legislaturperiode unmöglich geworden sei 20. Diese Auffassung solle das Kabinett bekräftigen. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, er habe sich persönlich dafür eingesetzt, daß das Vermögensbildungsgesetz in dieser Legislaturperiode Vorrang habe. Die gleichzeitige Belastung der Wirtschaft durch das Lohnfortzahlungsgesetz sei nicht zumutbar. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

20

Vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C.

Nachdem der Bundesminister der Finanzen nochmals seine Bedenken wegen der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Einbeziehung des öffentlichen Dienstes vorgebracht hat, verabschiedet das Kabinett mit Mehrheit den Gesetzentwurf entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in seiner Kabinettvorlage vom 23. Oktober 1964 mit folgenden in der Kabinettsitzung behandelten Änderungen und Ergänzungen:

Anrechnung von Vorleistungen der Arbeitgeber (vorläufig § 2 a),

erweiterte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (§ 11),

Beschränkung der Steuerermäßigung (§ 13),

Regelung für abweichende Wirtschaftsjahre (§ 13),

Wegfall des zweiten Halbsatzes in § 14.

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist der 1. April 1965 21.

21

BR-Drs. 466/64, BT-Drs. IV/2814. - Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 585). - Fortgang 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP G (B 136/36135).

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