2.44.6 (k1964k): 3. Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung von NS-Verbrechen, BMJ

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3. Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung von NS-Verbrechen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz schildert ausführlich die Problematik dieser Frage 22 und weist dabei u. a. darauf hin, daß der Bundestag schon dreimal eine Verlängerung der Verjährungsfrist abgelehnt habe 23. In der sich anschließenden, sehr eingehenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesminister für Gesundheitswesen, der Bundesminister für besondere Aufgaben und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und von Hase beteiligen, werden außer den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten alle wesentlichen innen- und außenpolitischen Momente behandelt. Nach gründlichster rechtlicher Prüfung kommt das Kabinett mit Mehrheit zu der Auffassung, daß einer Verlängerung der Verjährungsfrist mit rückwirkender Kraft Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes entgegensteht 24.

22

Siehe 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP B. - Vorlage des BMJ vom 9. Okt. 1964 in B 141/25663 und B 136/3168, weitere Unterlagen in B 141/25662, B 136/3168 und B 137/1610. - Während einer Beratung beim Bundeskanzler am 23. Sept. 1964 mit dem BMG, dem BMI, dem Bundesaußenminister und dem Leiter des BPA (vgl. dazu die Vorlage für Erhard vom 21. Sept. 1964 in B 136/3168) war der BMJ um Prüfung der Frage gebeten worden, ob eine allgemeine Verlängerung der Verjährungsfristen bei bestimmten Mordfällen in Frage kommen könnte. In seiner Vorlage wies Bucher darauf hin, dass der Entwurf für ein neues Strafrecht (BT-Drs. IV/650, vgl. dazu 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1962, S. 439) eine Verjährungsfrist für mit lebenslangem Zuchthaus bedrohte Strafen von 30 Jahren vorsehe, dies aber nur für künftige Straftaten gelten werde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist rückwirkend für NS-Verbrechen hielt der BMJ unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Verfassungsgemäßheit für bedenklich. Zudem hatte er angeregt, vor der Verabschiedung einer Regierungsvorlage im Kabinett mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen Fühlung aufzunehmen, um angesichts der politischen Bedeutung eine streitige Debatte im Bundestag oder gar das Scheitern eines Regierungsentwurfs zu vermeiden.

23

Zuletzt hatte der Deutsche Bundestag am 24. Mai 1960 anlässlich des Ablaufs der 15-jährigen Verjährungsfrist zur Strafverfolgung von Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren bedroht waren, einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. 1738) abgelehnt, nach dem bei der Berechnung der Verjährungsfrist der Zeitraum zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 15. Sept. 1949 außer Betracht bleiben sollte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6679-6697, sowie 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 201).

24

Gemäß Artikel 103 Absatz 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn deren Strafbarkeit vor Verübung gesetzlich bestimmt war. Maßgebend für die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Verlängerung der Verjährungsfrist war die Beantwortung der Frage, ob auch die Verjährung unter dem Begriff der Strafbarkeit fiel. Zu den verschiedenen Antwortmöglichkeiten vgl. Punkt II 3c der Aufzeichnung des BMJ vom August 1964 in B 136/3168. In seiner Vorlage hatte der BMJ eine Verlängerung als zusätzliches verfassungsrechtliches Risiko bezeichnet.

Auf Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beschließt das Kabinett ferner, daß ein Aufruf an die Weltöffentlichkeit zur Mithilfe bei der Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen baldmöglichst erlassen werden soll. Auf Anregung von Staatssekretär von Hase soll mit diesem Aufruf eine Aufklärungsaktion im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung verbunden werden 25.

25

Bucher war von Westrick bereits am 24. Juli 1964 mit der Vorbereitung eines solchen Aufrufs beauftragt worden. Für die Besprechung beim Bundeskanzler hatte er am 23. Sept. 1964 Entwürfe eines an das In- und Ausland zu richtenden „Appells zur Mithilfe bei der Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen", insbesondere zur Überlassung einschlägigen Materials an die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg, sowie einer Erklärung der Bundesregierung zur Frage der Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung vorgelegt. Vgl. Westricks Schreiben und die Entwürfe in B 141/2566, B 137/1610 und B 136/3168. - Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP H.

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