2.44.7 (k1964k): D. Errichtung eines Bildungsrates

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[D.] Errichtung eines Bildungsrates

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett davon, daß die Ministerpräsidenten der Länder am 28. Oktober 1964 dem Vorschlag der Kultusminister über die Errichtung eines Bildungsrates grundsätzlich zugestimmt hätten. Die Länder hätten eine Verhandlungskommission eingesetzt, die ein entsprechendes Verwaltungsabkommen mit dem Bund vorbereiten solle 26.

26

Zum Bund-Länder-Abkommen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP G. - Angesichts der auch nach Meinung der Bundesregierung schwerwiegenden Mängel im deutschen Bildungs-, insbesondere Schulwesen hatte sich der BMI seit Beginn des Jahres 1963 um die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates durch Bund und Länder bemüht. Dieser sollte nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates (vgl. dazu 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 6 a: Kabinettsprotokolle 1957, S. 363 f.) für eine möglichst einheitliche Bildungspolitik in der Bundesrepublik Sorge tragen und außerdem dem Bund einen angemessenen Einfluss sichern. Unterlagen dazu in B 136/3650 und B 138/2924. - Zur Zustimmung der Länder, die dem Projekt bis zum Sommer 1964 mit Zurückhaltung begegnet waren, vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 24. Juli 1964 über ein Gespräch Erhards mit dem nordrhein-westfälischen Kultusminister und Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Prof. Dr. Paul Mikat am gleichen Tag sowie die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 20. Okt. und der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Okt. 1964 in B 136/3650, zum Gespräch Erhards mit Mikat vgl. auch Bulletin Nr. 118 vom 28. Juli 1964, S. 1126. - Als Mitglieder der Verhandlungskommission hatten die Ministerpräsidenten den bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Paul Nevermann sowie die Kultusminister Prof. Dr. Wilhelm Hahn (Baden-Württemberg) und Prof. Dr. Ernst Schütte (Hessen) benannt.

Die in dem Vorschlag der Kultusminister zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen über die Art der Beteiligung des Bundes im Bildungsrat ließen es angebracht erscheinen, daß die Bundesregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den Ländern auf einer Reihe von Mindestforderungen bestehe, deren Erfüllung ihr erst eine angemessene, echte Mitwirkung ermögliche. Insbesondere sollte der Bildungsrat von Bund und Ländern gemeinsam errichtet werden; der Bund müsse auf einer angemessenen Beteiligung in den beiden Kommissionen des Bildungsrates bestehen; Bildungskommission und wissenschaftliche Kommission sollten in der Weise verklammert werden, daß gegenseitig je zwei Vertreter der einen in die andere Kommission berufen würden 27.

27

Vgl. dazu Höcherls Schreiben an Erhard vom 30. Okt. 1964 in B 136/5650 und B 106/33119 (dort Abschrift mit Datum vom 2. Nov. 1964).

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, mit dem Vorbehalt, daß eine angemessene Beteiligung des Bundes im Bildungsrat nach Maßgabe der vorgenannten Forderungen erreicht wird, eine aus dem Bundesminister des Innern, dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und dem Chef des Bundeskanzleramtes bestehende Verhandlungskommission zu bilden.

Das Kabinett ist damit einverstanden 28.

28

Die von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung eingesetzten Verhandlungskommissionen traten erst am 25. Mai 1965 zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen (vgl. das Kurzprotokoll des Bundeskanzleramtes vom 25. Mai 1965 in B 136/3650 sowie Bulletin Nr. 3 vom 29. Mai 1965, S. 744). In den Verhandlungen konnte die Bundesregierung ihre Forderungen im Wesentlichen durchsetzen. - Abkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung des Deutschen Bildungsrates vom 15. Juli 1965 (GV. NW. 1966, S. 73, mit Zusatzabkommen vom 12. Febr. 1970 in BAnz. Nr. 26 vom 15. Juli 1970, S. 2, Text auch in Bulletin Nr. 122 vom 16. Juli 1965, S. 982). - Fortgang 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP 6 (B 136/36136), zur allgemeinen Bildungsplanung Fortgang 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 6.

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