2.44.8 (k1964k): E. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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[E.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß in der folgenden Woche Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anstünden 29. Zu verhandeln sein werde über die Höhe des Weihnachtsgeldes, über die Forderung nach einem 13. Monatsgehalt und schließlich über die Erhöhung der Vergütungstarife. Die Forderungen nach Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt müßten im Zusammenhang gesehen werden. Hinsichtlich des Weihnachtsgeldes seien die Forderungen auf 50% eines Monatsgehalts ermäßigt worden. Er spreche sich aber gegen jegliche Relation zum Gehalt aus, weil damit der soziale Effekt des Weihnachtsgeldes verloren ginge und außerdem der Forderung nach dem 13. Monatsgehalt Vorschub geleistet würde, schlage vielmehr vor, wie bisher einen festen Betrag für das Weihnachtsgeld zu vereinbaren und die Zuschläge für die Kinder zu verbessern, so daß - im Ergebnis - etwa 25-30% eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld zu zahlen wären. Hinsichtlich der Grundvergütung lauteten die Forderungen auf eine Erhöhung um etwa 10 %. Im Ergebnis müsse man sich auf 5-6% einigen. Erstmals werde man Sozialzuschläge für Arbeiter im öffentlichen Dienst gewähren müssen.

29

Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 5.

Der Bundesminister des Innern bittet das Kabinett, ihn zu Verhandlungen in dem dargestellten Rahmen zu ermächtigen. Eine Bindung des Kabinetts werde dadurch nicht begründet, da das spätere Verhandlungsergebnis erst durch die Bestätigung seitens der Bundesregierung wirksam werde.

Das Kabinett erteilt die erbetene Ermächtigung 30.

30

Fortgang 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 5.

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