2.44.9 (k1964k): F. Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wiederaussetzung der Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost - Drucksache IV/2519

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wiederaussetzung der Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost - Drucksache IV/2519

Staatssekretär Bornemann beantragt, daß in der Antwort auf die Große Anfrage auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft im sechsten Absatz eine Formulierung gewählt wird, die das Wort „einmalig" vermeidet 31. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich erneut für, der Bundesminister der Finanzen gegen eine solche Änderung aus.

31

Siehe 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 9. - Vorlage des BMP vom 3. Nov. 1964 in B 136/834. - Nach dem Entwurf des BMP sollte sich die Bundesregierung „einmalig für 1965" mit einer Ermäßigung der Ablieferung um 255 Millionen DM einverstanden erklären.

Das Kabinett beschließt, daß der sechste Absatz der Antwort auf die Große Anfrage mit folgenden Formulierungen beginnt:

„Die Bundesregierung hat ihre Auffassung, daß zum Ausgleich der Haushaltsrechnung eine Gebührenerhöhung notwendig war, nicht geändert. Die Bundesregierung hat sich aber angesichts der günstigen Einnahmenentwicklung damit einverstanden erklärt, die Ablieferung der Post für 1965 um 255 Mio. DM bei Aufrechterhaltung eines Plafonds von 63,9 Mrd. DM zu senken, um damit zu erreichen, daß die Anhebung der Gebühren in dem Ihnen bekannten Umfang ermäßigt werden kann. ..." 32

32

Fortgang 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP A.

Extras (Fußzeile):