2.45.1 (k1964k): A. Bericht über den Verlauf der Sitzung des EWG-Ministerrates

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[A.] Bericht über den Verlauf der Sitzung des EWG-Ministerrates

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über den Ablauf der Sitzung gestern in Brüssel. Er habe dort vor allem über den wirtschaftlichen Teil unserer Vorschläge zur Europapolitik berichtet 1. Alle Delegationen hätten diese Vorschläge freundlich und positiv aufgenommen, ebenso wie die Initiative 1964 der Kommission 2. Beide Vorschläge seien den ständigen Vertretern überwiesen worden. Wenn ein deutsches Entgegenkommen auf dem Agrarsektor in Erwägung gezogen würde, sollte es zu einem „Paket" verknüpft werden mit Fortschritten auf dem Gebiet der europäischen Einigung und mit der Kennedy-Runde 3.

1

Siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 2 und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP 3 (B 136/36230). - Schröders Vorschläge in der Ministerratssitzung am 10. Nov. 1964 betrafen die Zusammenarbeit in den Bereichen der Außen-, der Verteidigungs- und der Kulturpolitik sowie die Weiterentwicklung der europäischen Einigung auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Schwerpunkte des wirtschaftspolitischen Teils waren die beschleunigte Verwirklichung der Zollunion, wobei u. a. eine 20%ige Senkung der Binnenzölle im gewerblichen Bereich und im Agrarbereich zum 1. Jan. 1965 vorgeschlagen war, und die Harmonisierung der Steuern, insbesondere der Umsatz- und Verbrauchsteuern. Vgl. die Mitteilung des AA in Bulletin Nr. 164 vom 10. Nov. 1964, S. 1511, und den vollständigen Wortlaut der Vorschläge in Bulletin Nr. 167 vom 13. Nov. 1964, S. 1535. Unterlagen in B 102/61695 und 61696, B 213/1085, B 116/14007 und 27668.

2

Die EWG-Kommission hatte am 30. Sept. 1964 unter dem Titel „Initiative 1964" den Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Vorschläge zur Fortführung und Verstärkung der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der langfristigen Bemühungen um die Bildung einer Politischen Union Europas unterbreitet. Vgl. die Vorlage der Kommission in B 102/61695 und B 126/23705 sowie EWG-Bulletin 11/1964, S. 5-12.

3

Fortgang TOP B dieser Sitzung.

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