2.45.10 (k1964k): 5. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP betr. Situation des Energiemarktes; insbesondere Lage des Steinkohlenbergbaus, BMWi

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5. Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP betr. Situation des Energiemarktes; insbesondere Lage des Steinkohlenbergbaus, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer empfiehlt, zusammen mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auch die Große Anfrage der Fraktion der SPD zu beantworten. Die Große Anfrage der SPD enthalte keine neuen wesentlichen Punkte, die im Kabinett noch nicht erörtert seien 25. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

25

Siehe 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 5. - Vorlage des BMWi vom 9. Nov. 1964 in B 102/108484, weitere Unterlagen in B 136/7641. - In ihrer Großen Anfrage vom 5. Nov. 1964 (BT-Drs. IV/2695) hatten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP u. a. um Auskunft gebeten, wie die Bundesregierung den Absatz von 140 Millionen Tonnen jährlich sichern werde, wie sie die angemeldeten Zechenstilllegungen beurteile und welche Aspekte sich aus der europäischen Integration für die Energiepolitik ergäben. Auch die SPD-Fraktion hatte in ihrer Großen Anfrage vom 10. Nov. 1964 (BT-Drs. IV/2721) u. a. die konkreten Vorstellungen der Bundesregierung für eine langfristig orientierte Energiepolitik, die Sicherung der genannten Jahresfördermenge und den Umgang mit sozialen Härtefällen bei Zechenstilllegungen thematisiert.

Staatssekretär Dr. Langer trägt die wesentlichen Punkte der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. November 1964 vor 26. Nach einer ausführlichen Diskussion über die Markt- und Preissituation bei Kohle und Öl, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und Staatssekretär Dr. Langer beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit folgenden Maßgaben zu:

26

Der BMWi hatte in seinem Antwortentwurf u. a. auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung verwiesen wie den Kohlezoll und die Entliberalisierung der Kohleeinfuhren zum Schutz gegen Importkohle, die Heizölsteuer und die Verkürzung der Fristen für den genehmigungsfreien Abschluss von Verträgen für die Einfuhr von Rohöl und Heizöl sowie die Schaffung des Rationalisierungsverbandes. Angesichts des Preisrückgangs bei Heizöl habe sich jedoch die Absatzkrise der Steinkohle 1964 verschärft und erfordere zusätzliche Maßnahmen wie die vom Kabinett am 4. Nov. 1964 beschlossene Verlängerung der Anmeldefrist für Zechenstilllegungen und die steuerlichen Anreize zur Verwendung von Kohle bei der Stromerzeugung.

Es soll in der Antwort von einer Kohlenförderung von „etwa" 140 Mio. t jährlich gesprochen werden, die aufrechterhalten werden soll. Die Bundesregierung würde gegebenenfalls nur als letzte Möglichkeit sich gezwungen sehen können, die Anwendung des Art. 10 des Außenwirtschaftsgesetzes in Erwägung zu ziehen 27. Die Bundesregierung sei bereit, davon abzusehen, die Frist für Stillegungen zu verlängern, wenn der Bergbau eine Verlängerung nicht wünsche. In der Antwort soll auch zum Ausdruck kommen, welche großen Aufwendungen der Bund für den Bergbau macht. Das Kabinett unterstreicht die Ausführungen am Schluß der Vorlage, wonach die Energiepolitik der Bundesregierung auf die Erhaltung eines leistungsfähigen Steinkohlenbergbaues bei gleichzeitiger organischer Entwicklung aller anderen Energieträger gerichtet ist 28.

27

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) konnten durch Änderung der Einfuhrliste Beschränkungen angeordnet werden, sofern ein berechtigtes Schutzbedürfnis der Wirtschaft oder einzelner Wirtschaftszweige festgestellt worden war.

28

Schmücker beantwortete die beiden Anfragen im Bundestag am 13. Nov. 1964 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7249-7257). - Zur Förderung der Verwendung von Steinkohle Fortgang 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 5 (B 136/36134).

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