2.45.11 (k1964k): E. Getreidepreissituation

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[E.] Getreidepreissituation

Staatssekretär Hüttebräuker wirft noch einmal in Anwesenheit des Bundeskanzlers die Frage auf, welche Haltung die deutsche Delegation auf der Agrarministerkonferenz in der nächsten Woche einnehmen soll 29. Er stellt die Rechtslage dar und weist darauf hin, daß nach den römischen Verträgen kein Zwang bestehe, vor 1970 den Getreidepreis zu harmonisieren. In der Jahreswende 1961/62 habe die Bundesregierung einer schrittweisen Harmonisierung zugestimmt 30. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden. Im November 1963 sei dann der Mansholt-Plan gekommen, der die Harmonisierung in einem Schritt vorsieht. Im Dezember 1963 habe die Bundesregierung einem „Paket" zugestimmt, in dem in Aussicht genommen war, den Getreidepreis bis zum 15. April 1964 auf der Grundlage des Mansholt-Plans festzusetzen 31. Nachdem es zu dieser Festsetzung nicht gekommen ist, sei am 3. Juni 1964 beschlossen worden, daß wir uns bis zum 15. Dezember 1964 erklären, ob wir den Mansholt-Plan annehmen oder nicht 32. Staatssekretär Hüttebräuker weist darauf hin, daß die anderen 5 EWG-Staaten dem Mansholt-Plan zugestimmt hätten unter dem Vorbehalt einer Klärung ihrer strittigen Punkte.

29

Siehe TOP B dieser Sitzung. - Zu Hüttebräukers Vortrag vgl. den Vermerk des BML vom 16. Nov. 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 74.

30

Vgl. 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP A und 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 77-81).

31

Zum Mansholt-Plan vgl. 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 403 f.). Zu den Beschlüssen des EWG-Ministerrats vom Dezember 1963 vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 2.

32

Zur Getreidepreis-Debatte in der Ministerratstagung am 2./3. Juni 1964 vgl. Schmückers Schreiben an Erhard nebst Ergebnisbericht vom 3. Juni 1964 in B 136/3551, weitere Unterlagen in B 102/53788 und 53790.

Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates bittet unter Zustimmung des Kabinetts Staatssekretär Hüttebräuker, die zustimmenden Erklärungen der anderen Länder mit ihren Vorbehalten im einzelnen demnächst vorzulegen.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers weist Staatssekretär Hüttebräuker darauf hin, daß der Vorschlag des Staatssekretärgremiums für Europafragen im März dieses Jahres dahin gegangen sei, daß wir unter entsprechenden Vorbehalten dem Mansholt-Plan zustimmen sollten 33. Nach einer Erörterung über das weitere Verfahren in dieser Frage, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und Staatssekretär Hüttebräuker beteiligen, unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett kurz über Einzelheiten des Gesprächs, das Dr. Adenauer mit Staatspräsident de Gaulle gehabt hat 34. Der Bundeskanzler erklärt, daß die Bundesregierung am 15. Dezember 1964 eine Antwort geben müsse.

33

Der Staatssekretärsausschuss für Europafragen hatte vorgeschlagen, die Zustimmung zum Mansholt-Plan insbesondere an eine jährliche Revisionsmöglichkeit zur Berücksichtigung von Änderungen bei der Kaufkraftentwicklung zu binden. Vgl. das Protokoll über die Sitzung des Staatssekretärsausschusses am 18. März 1964 in B 102/61694 sowie den Vermerk des BMWi vom 31. März 1964 in B 102/56694.

34

Bei seinem Gespräch mit de Gaulle am 9. Nov. 1964 in Paris hatte Adenauer u. a. mitgeteilt, dass die Bundesrepublik Mitte Dezember dem gemeinsamen Getreidepreis ab 1. Jan. 1967 zustimmen werde. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 11. Nov. 1964 in AAPD 1964, S. 1255-1262, hier S. 1256.

Staatssekretär Hüttebräuker weist auf die Notwendigkeit hin, rechtzeitig vor diesem Termin unsere Position festzulegen und gegebenenfalls die Möglichkeiten der in Betracht kommenden Vorbehalte zu klären. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstreichen diese Äußerungen von Staatssekretär Hüttebräuker. Das Kabinett teilt diese Auffassung 35.

35

Zu den Vorbehalten vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Nov. 1964 in B 136/3554. - Fortgang 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP 4.

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