2.45.12 (k1964k): F. Dringlichkeitsanfragen der Opposition zur Außenpolitik

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[F.] Dringlichkeitsanfragen der Opposition zur Außenpolitik

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen machen einige Ausführungen zu der Frage der Art und Weise der Beantwortung der Anfragen. Auf Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nach der Beantwortung im einzelnen verweist der Bundeskanzler auf seine Stellungnahmen von heute morgen im Bundestag 36. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder berichtet kurz über die Behandlung der Dringlichkeitsanfragen in der Sitzung des Ältestenrates am 10. November 1964 37. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates macht Ausführungen zu dem Problem, ob derartige grundsätzliche Fragen als Dringlichkeitsfragen anerkannt werden sollten. Nach einer anschließenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates beteiligen, weist der Bundeskanzler nochmals darauf hin, daß die Dringlichkeitsanfragen am 13. November 1964 beantwortet würden 38.

36

Zur Bundestagssitzung am 11. Nov. 1964 hatten 16 mündliche Anfragen aus dem Geschäftsbereich des AA vorgelegen, die insbesondere Fragen der deutsch-französischen Beziehungen sowie der Europa- und Bündnispolitik und den EWG-Getreidepreis betrafen (BT-Drs. IV/2715, Nr. 1 und 2). - Der Bundeskanzler hatte eine Stellungnahme vor dem Parlament mit der Begründung abgelehnt, dass die Dringlichkeitsanfragen ihn nicht rechtzeitig erreicht hätten. Daraus entwickelte sich eine kurze Debatte über die Geschäftsordnung des Bundestages und die Handhabung von Dringlichkeitsanfragen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7156.

37

Der Ältestenrat hatte wegen der steigenden Zahl der Anfragen um möglichst knappe Antworten gebeten, um so einen zügigen und vollständigen Ablauf der Fragestunden zu gewährleisten. Vgl. dazu das Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 12. Nov. 1964 in B 136/8601.

38

Die Beantwortung erfolgte durch Bundesaußenminister Schröder (Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7225-7240).

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