2.45.13 (k1964k): G. Beauftragung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Beauftragung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Der Bundesminister der Finanzen trägt die Angelegenheit vor 39. Nach kurzer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister der Finanzen beteiligen, beschließt das Kabinett, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu beauftragen. Die Beauftragung ist zeitlich nicht befristet 40.

39

Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP D. - Undatierter Entwurf des BMF für einen Kabinettsbeschluss in der Folge eines Vermerks des BMF vom 17. Okt. 1964 in B 126/58284. - Unter Hinweis auf den Kabinettsbeschluss vom 26. Febr. 1964 hatte Erhard am 15. Aug. 1964 den neu ernannten Präsidenten des Bundesrechnungshofs Hopf (vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP B) mit der vorläufigen Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung betraut. Hopf hatte jedoch eine vorübergehende Übertragung abgelehnt, die endgültige Übernahme des Amtes von einer Einigung über von ihm erstellte neue Richtlinien zur Tätigkeit des Bundesbeauftragten abhängig gemacht. Diese sollten ihm u. a. die regelmäßige Teilnahme an den Kabinettssitzungen ermöglichen und die bislang bestehende enge Bindung an das BMF aufheben. Vgl. Erhards Schreiben an Hopf vom 15. Aug. 1964 und Hopfs Richtlinien in der Anlage zum Schreiben des Bundesrechnungshofs an das Bundeskanzleramt vom 14. Sept. 1964 in B 136/22588 sowie die Vorlage für den BMF vom 20. Sept. 1964 in B 126/58284.

40

Am 20. Nov. 1964 verlangte Hopf zusätzlich, dass die vom Kabinett beschlossene Ämtertrennung aufgehoben werde und seine Beauftragung keiner Bestätigung durch die 1965 neu zu bildende Regierung bedürfe (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Nov. 1964 in B 136/22588). - Am 4. Febr. 1965 verzichtete Hopf auf diese Forderungen und stimmte einer Neufassung der Richtlinien zu, die u. a. nur eine gelegentliche Teilnahme an den Kabinettssitzungen vorsah. Der Bitte des Bundeskanzlers vom 9. Febr. 1965 um Übernahme des Amtes entsprach Hopf mit Schreiben vom 19. März 1965. Vgl. die Vorlage für Erhard vom 5. Febr. 1965 und den Schriftwechsel Erhards mit Hopf in B 136/22589 sowie die Bekanntmachung der neuen Richtlinien vom 7. April 1965 in BAnz. Nr. 72 vom 14. April 1965, S. 1, und MinBlFin 1965, S. 206.

Extras (Fußzeile):