2.45.14 (k1964k): H. Frage des Ablaufs der Verjährungsfrist für nationalsozialistische Gewaltverbrechen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[H.] Frage des Ablaufs der Verjährungsfrist für nationalsozialistische Gewaltverbrechen

Der Bundesminister der Justiz verweist auf den Beschluß des Bundeskabinetts und berichtet über seine Gespräche, die er in Ausführung dieses Beschlusses mit den Vertretern der drei Parteien im Bundestag gehabt hat 41. Er unterrichtet das Kabinett davon, daß die Fraktion der SPD am 13. November 1964 einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen werde 42. Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß es möglicherweise zu einer Debatte im Bundestag kommen könne. Er habe gegenüber den Vertretern der Parteien das Bestreben der Bundesregierung deutlich gemacht, auf alle Fälle zu verhindern, daß diese wichtige Frage zu einer kontroversen Diskussion im Parlament führt. Der Bundeskanzler berichtet über das Ergebnis einer Vorstandssitzung der CDU-Fraktion, in der die Frage der Verjährung kurz erörtert worden ist 43. Staatssekretär v. Hase unterrichtet das Kabinett über die Informationspolitik, die er bisher in dieser Angelegenheit verfolgt habe 44. Nach einer Erörterung der Problematik, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und Staatssekretär v. Hase beteiligen, beschließt das Kabinett, an der in der letzten Kabinettssitzung festgelegten Haltung festzuhalten. Die vorgesehene Erklärung im Bundestag soll zurückgestellt werden. Der Bundespressechef wird beauftragt, die Haltung des Kabinetts in dieser Frage der Öffentlichkeit zu erklären 45.

41

Siehe 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP 3. - Zu Buchers Gespräch mit den Abgeordneten Barzel (CDU), Siegfried Zoglmann (FDP) und Dr. Karl Mommer (SPD) am 6. Nov. 1964 vgl. Buchers Schreiben an den Bundestagspräsidenten vom gleichen Tag in B 141/25659 und B 136/3168. Darin hatte der BMJ Gerstenmaier über den Beschluss der Bundesregierung informiert, keinen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen einzubringen. Zudem hätten die Vertreter der Fraktionen dem Vorschlag unverbindlich zugestimmt, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vor dem Bundestag die Gründe für ihre Haltung der deutschen und internationalen Öffentlichkeit darlegen und gleichzeitig in einem Appell dazu aufrufen werde, zur Ahndung der Verbrechen geeignete Materialien aus dem In- und Ausland unverzüglich den deutschen Strafverfolgungsbehörden zuzuleiten.

42

Mit dem Antrag wollte auch die SPD die Bundesregierung zu einer beschleunigten Strafverfolgung aller erkennbaren NS-Verbrechen und einer systematischen Heranziehung und Auswertung aller im In- und Ausland vorliegenden Dokumentationsmaterialien auffordern. In ihrer Fraktionssitzung am 10. Nov. 1964 hatte sie bereits beschlossen, den Antrag interfraktionell einzubringen, sofern es dadurch zu keiner Verzögerung über 14 Tage käme. Vgl. SPD-Fraktion 1961-1966, S. 524-526.

43

Zur Vorstandssitzung der CDU-Fraktion am 9. Nov. 1964 vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1264.

44

Vgl. von Hases Schreiben vom 11. Sept. 1964 an den BMJ zum Entwurf der Regierungserklärung vom 4. Sept. 1964 in B 141/25666 sowie sein Schreiben an Erhard vom 24. Nov. 1964 in B 136/3168. - Von Hase hatte erhebliche Bedenken dagegen geäußert, die öffentliche Darlegung der Position der Bundesregierung und den Appell an das Ausland mit einem förmlichen Kabinettsbeschluss, in dem Verlängerung der Verjährungsfrist grundsätzlich abgelehnt würde, zu verbinden. Dies würde im Ausland auf heftige Kritik stoßen und zudem den Staaten des Ostblocks neue Angriffsflächen gegen die Bundesregierung bieten, nachdem die Volkskammer der DDR zum 1. Sept. 1964 ein Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen (GBl. DDR I 127) erlassen hatte.

45

Der Presse teilte von Hase am 11. Nov. 1964 mit, dass nach Überzeugung der Bundesregierung eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Verbrechen mit rückwirkender Kraft durch Artikel 103 GG ausgeschlossen sei. Vgl. Bulletin Nr. 167 vom 13. Nov. 1964, S. 1539 f. - Am 20. Nov. 1964 veröffentlichte die Bundesregierung ihren „Aufruf zur Bekanntgabe nationalsozialistischer Gewalttaten". Vgl. Bulletin Nr. 170 vom 21. Nov. 1964, S. 1569 f., sowie von Hases Ausführungen vor der Pressekonferenz am 20. Nov. 1964 in B 145 I F/82 (Fiche 182). - Fortgang 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP C.

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