2.45.3 (k1964k): C. Aktualisierung der Arbeit des Bundestages

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[C.] Aktualisierung der Arbeit des Bundestages

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder berichtet kurz über die in der Sitzung des Ältestenrates am 10. November 1964 erörterten Pläne 7. Danach sollten zu Beginn jeder Plenarsitzung des Bundestages für die Dauer einer Stunde aktuelle Probleme in Rede und Gegenrede behandelt werden. Die Vertreter aller Fraktionen hätten gestern im Ältestenrat dem im Prinzip zugestimmt. Wenn die Neuregelung in Kraft treten werde, würde es zu keiner Überschneidung der Plenarsitzungen des Bundestages mit den Kabinettssitzungen mehr kommen. Die Plenarsitzungen des Bundestages würden dann am Mittwochnachmittag stattfinden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß die Bundesregierung bei der vorgesehenen Erörterung der aktuellen Probleme im Bundestag jederzeit, ebenso wie der Bundesrat, das Recht habe, das Wort zu ergreifen. Das Parlament wolle deswegen noch an die Bundesregierung herantreten. Der Rahmen von einer Stunde solle durch die Wortmeldungen der Bundesregierung nicht gesprengt werden 8. Er weist ferner auf die Energiedebatte am Freitag, dem 13. November 1964, hin. Um diesen Termin zu erreichen, habe er namens der Bundesregierung auf die Fristeinrede für die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Energiepolitik verzichtet 9.

7

Zur Überschneidung der Plenarsitzungen des Bundestages mit den Sitzungen des Bundeskabinetts siehe 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP F. - Die Pläne gingen auf Vorschläge von Bundestagspräsident Gerstenmaier zurück. Unterlagen in B 136/8601, zur Beratung im Ältestenrat des Bundestages vgl. die Protokolle der Sitzungen am 10. Nov. 1964 sowie am 12. und 19. Jan. 1965 in PA-DBT 3006 ÄR und Niederalts Berichte über die Sitzungen am 3. Nov. und 8. Dez. 1964 und am 9. Febr. 1965 in B 136/4520.

8

Erhard wurde von Gerstenmaier in einem gesonderten Schreiben vom 17. Dez. 1964 über die Pläne des Bundestages unterrichtet und stimmte ihnen in seiner Antwort vom 29. Dez. 1964 grundsätzlich zu (Erhards Schreiben in B 136/8601). - Nach Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vom 19. Jan. 1965 (BT-Drs. IV/2958) beschloss der Deutsche Bundestag am 27. Jan. 1965, durch eine vorläufige Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389) um die §§ 111 a bis d die sogenannte aktuelle Stunde bzw. die Möglichkeit von Ad-hoc-Aussprachen zunächst versuchsweise einzuführen (Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7821). - Fortgang 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 4 (B 136/36134).

9

Vgl. dazu TOP 5 dieser Sitzung.

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