2.45.6 (k1964k): 3. Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Berlinhilfegesetz für Spirituosen, BMF

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3. Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Berlinhilfegesetz für Spirituosen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettsvorlage vor 13. Er weist darauf hin, daß ein Strukturwandel im Gange ist. Die sich daraus ergebenden Probleme würden durch die Gestaltung der Berlinpräferenzen verstärkt. Staatssekretär Dr. Langer unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen. Im Grunde handele es sich um ein Strukturproblem, das losgelöst von der Präferenzfrage bestehe. Er hält die vorgesehene Verringerung der Präferenzen für groß genug, um positive Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen zu haben.

13

Siehe 118. Sitzung am 15. April 1964 TOP B. - Vorlagen des BMF vom 22. Okt. 1964 mit Berichtsentwurf und vom 9. Nov. 1964 in B 126/39652 und B 136/2383, weitere Unterlagen in B 126/39651. - Der Bundestag hatte am 26. Juni 1964 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. Okt. 1964 einen Bericht über die Wettbewerbssituation in der Spirituosenindustrie und Vorschläge zur Änderung des Berlinhilfegesetzes in der Fassung vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 492) zu unterbreiten (Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6639-6645, Umdrucke 484 und 503). Der BMF hatte in seinem am 22. Okt. 1964 vorgelegten Berichtsentwurf auf die rückläufige Gesamtzahl der Spirituosenhersteller und die damit verbundene Tendenz zu Großbetrieben verwiesen. Der Wandel würde dadurch beschleunigt, dass West-Berliner Spirituosen wegen der doppelten Umsatzsteuerpräferenz billiger als die westdeutschen Erzeugnisse angeboten werden könnten. Der BMF hatte sich daher für eine Kürzung des gesamten Branntweinsteueranteils als Bemessungsgrundlage der umsatzsteuerlichen Präferenzen ausgesprochen. Der BMWi hingegen hatte eine Kürzung um 50% für ausreichend gehalten. Nach weiteren Erörterungen unter Beteiligung von Vertretern des Senats von Berlin hatte der BMF in seiner Vorlage vom 9. Nov. 1964 beantragt, Umsatzsteuerpräferenzen für Spirituosen im Interesse der westdeutschen Hersteller nur auf den um ein Drittel gekürzten Branntweinsteueranteil zu gewähren.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sind ebenfalls mit der vom Bundesminister der Finanzen vorgesehenen Regelung einverstanden. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. Es besteht Übereinstimmung, daß damit der besonderen Lage von Berlin Rechnung getragen wird 14.

14

Bericht der Bundesregierung vom 4. Dez. 1964 (BT-Drs. IV/2812). - BR-Drs. 34/65, BT-Drs. IV/2872. - Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 17. März 1965 (BGBl. I 77).

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