2.45.7 (k1964k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMWi

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4. Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer führt aus, daß es nur in zwei Punkten keine volle Einigkeit über den Entwurf des Bundesministers für Wirtschaft gebe 15. Nach Auffassung der Bundesbank solle die Beleihung auf Gebäude beschränkt werden, die überwiegend Wohnzwecken dienen. Bei der Zulassung von Darlehen ohne Bausparvertrag wünsche der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, daß die Obergrenze für die Darlehen auf das 15fache des haftenden Eigenkapitals der Bausparkasse erhöht werde, während der Bundesminister für Wirtschaft eine Begrenzung auf das 10fache des haftenden Eigenkapitals für richtig halte. Staatssekretär Dr. Langer berichtet über eine mit Staatssekretär Prof. Dr. Ernst inzwischen getroffene Absprache 16. Danach solle es im Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung bei der Begrenzung auf das 10fache bleiben. Bei den Beratungen im Bundestag sollen die Vertreter der Bundesregierung aber nicht unbedingt daran gebunden sein, wenn in den Ausschüssen eine Erhöhung auf das 15fache nachdrücklich gefordert werden sollte. Nach einer Diskussion, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Staatssekretär Dr. Langer und Staatssekretär Prof. Dr. Ernst beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft auf der Grundlage der genannten Absprache zwischen Staatssekretär Dr. Langer und Staatssekretär Prof. Dr. Ernst zu 17.

15

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP G. - Vorlage des BMWi vom 4. Nov. 1964 in B 126/48991 und B 136/7374. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 4. Nov. die wesentlichen Änderungsvorschläge des Bundesrates vom 10. Juli 1964 (BR-Drs. 276/64 Beschluss), wie die Lockerung der Vorschriften für die Sicherung von Bauspardarlehen und die unbeschränkte Vergabe von Sofortdarlehen ohne Bausparvertrag abgelehnt, weil sie dem gesetzgeberischen Anliegen nicht entsprächen, den Bausparer als Teil einer Zweckgemeinschaft zu schützen.

16

Zur Absprache zwischen Langer und Ernst vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. Nov. 1964 in B 126/48991.

17

BT-Drs. IV/2747. - Das Gesetz kam in der Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 16. Nov. 1972 (BGBl. I 2097).

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