2.45.8 (k1964k): 6. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

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6. Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage vor 18. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß die Vorlage auch der Auffassung des Auswärtigen Amtes entspreche. Der Bundesminister der Justiz ist ebenfalls mit der Vorlage einverstanden. Er gibt aber zu erwägen, auf den früher vom Kabinett erörterten Gedanken einer Paßgesetznovelle zurückzukommen 19. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl verweist demgegenüber darauf, daß auch gegen eine Paßgesetznovelle eine Reihe Bedenken bestünde. Das habe die Diskussion im Kabinett seinerzeit deutlich ergeben. Der Bundesschatzminister hat keine Bedenken gegen die Vorlage. Er hält es aber für erforderlich, daß die Bundesregierung zu einer klaren Linie kommt. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem Bundesschatzminister zu. Der Bundesminister des Auswärtigen macht in diesem Zusammenhang Ausführungen zu dem Israelproblem. An der darauffolgenden Aussprache beteiligen sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär v. Hase.

18

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP C. - Vorlage des BMI vom 6. Nov. 1964 in B 106/63114 und B 136/3619, weitere Unterlagen in B 106/57157. - Der Gesetzentwurf der SPD vom 15. Juni 1964 (BT-Drs. IV/2355) sah vor, die Beteiligung Deutscher an der Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von Kriegswaffen im Ausland unter Strafe zu stellen. Ausnahmegenehmigungen konnte die Bundesregierung danach im Einzelfall für Länder erteilen, die einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis angehörten. Der BMI hatte in seiner Vorlage die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes eingeräumt, obwohl das Gesetz nicht auf Artikel 26 Absatz 1 oder 2 GG gestützt werden könne. Bedenken bestanden nach seiner Auffassung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Freiheit der Berufsausübung nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mangelnder Praktikabilität und Effektivität der Regelung sowie negativer Rückwirkungen auf die Beziehungen zu den betroffenen Staaten.

19

Vgl. dazu 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 2.

Der Bundeskanzler übernimmt um 11.42 Uhr den Vorsitz. Er berichtet kurz über den Inhalt des Gesprächs, das er mit dem Leiter der Israelmission gehabt hat 20. Nach einer Diskussion, in der über das Israelproblem gesprochen wird und an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl, Staatssekretär Gumbel und Staatssekretär v. Hase beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers des Innern zu 21.

20

Thema der Unterredung mit dem Leiter der israelischen Vertretung in Köln Felix Shinnar am 4. Nov. 1964 war neben der Tätigkeit deutscher Fachleute in Ägypten die durch Pressemeldungen ausgelöste Diskussion um deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Vgl. hierzu die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Nov. 1964 in AAPD 1964, S. 1235-1239, sowie Sondersitzung am 27. Okt. 1964 TOP B.

21

Das Gesetz kam nicht zustande.

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