2.46.10 (k1964k): F. Verfahren gegen Dr. Jagusch

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[F.] Verfahren gegen Dr. Jagusch

Der Bundesminister für Familie und Jugend spricht den Fall des Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof, Dr. Jagusch, an. Der Bundesminister für Familie und Jugend will wissen, was inzwischen gegen Dr. Jagusch unternommen worden sei. Staatssekretär Prof. Dr. Bülow erwidert hierzu, der Bundesminister der Justiz habe unter dem 21. November 1964 bei dem Dienstgericht des Bundes beantragt, das förmliche Disziplinarverfahren gegen Dr. Jagusch einzuleiten, weil dieser unrichtige Angaben über seine Zugehörigkeit zur NSDAP gemacht und dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs gegenüber wahrheitswidrig verneint habe, der Verfasser von zwei anonym erschienenen Presseartikeln zu sein. Gleichzeitig habe der Bundesminister der Justiz beantragt, Dr. Jagusch vorläufig seines Dienstes zu entheben 24.

24

Dr. Heinrich Jagusch hatte sich in zwei anonymen bzw. mit dem Pseudonym „Judex" gezeichneten „Spiegel"-Artikeln kritisch mit dem Austausch des verhafteten Direktors des DDR-„Verlags der Nation" Günter Hofé (vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP A) auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen den „Spiegel" (vgl. 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP D), dessen Vorsitzender Richter Jagusch zu Beginn des Verfahrens gewesen war, hatte er zudem die Rechtsprechung in der Bundesrepublik in Staatsschutzsachen angegriffen und sich für den Vorrang der Pressefreiheit vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingesetzt. Vgl. den „Spiegel" Nr. 37 vom 9. Sept. 1964, S. 18, und Nr. 45 vom 4. Nov. 1964, S. 34-38. Seine Autorenschaft hatte Jagusch erst am 9. Nov. 1964 nach entsprechenden Verdächtigungen in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. Nov. 1964 dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes gegenüber eingestanden und tags darauf um Versetzung in den Ruhestand gebeten. - Zudem war Jagusch seit Ende 1962 insbesondere vom Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands in der DDR vorgeworfen worden, mit seiner Tätigkeit ab 1933 als Rechtsberater der NS-Betriebszellenorganisation und ab 1935 beim Nachrichtendienst der Deutschen Arbeitsfront an der Zerschlagung der freien deutschen Gewerkschaften mitgewirkt zu haben. - Zum Antrag des BMJ vom 21. Nov. 1964 bei dem für die Richter im Bundesdienst zuständigen Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof vgl. Bulletin Nr. 173 vom 26. Nov. 1964, S. 1604, zu den Vorwürfen wegen Jaguschs Tätigkeit während des NS-Regimes Unterlagen in B 136/7068, vgl. dazu Miquel, Ahnden, S. 119 f., zum Gesamtkomplex vgl. die Pressedokumentation in B 106/78818 sowie Seifert, Spiegel-Affäre, S. 294 f. - Jagusch wurde am 28. Febr. 1965 auf Antrag des BMJ vom 10. Febr. 1965 in den Ruhestand versetzt. Unterlagen dazu in B 122/725.

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