2.46.2 (k1964k): 2. Dienstliche Entsendung von Richtern und Justizbeamten in das Ausland, BMJ

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2. Dienstliche Entsendung von Richtern und Justizbeamten in das Ausland, BMJ

Staatssekretär Prof. Dr. Bülow unterrichtet das Kabinett über einen Beschluß des Schwurgerichts beim Landgericht in Frankfurt/Main, die Einvernahme eines Augenscheins auf dem Gelände der früheren Konzentrationslager Auschwitz und Birkenau durchzuführen. Der Beschluß des Schwurgerichts, vor dem zur Zeit die Hauptverhandlung gegen 20 Angeklagte stattfinde, die beschuldigt würden, in den Jahren 1940 bis 1945 in diesen Lagern Morde begangen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben, gehe auf Anträge der Vertreter von Nebenklägern und verschiedener Verteidiger zurück. Der polnische Justizminister stehe der Durchführung des Beschlusses im Interesse der Wahrheitsfindung bisher wohlwollend gegenüber. Die Zustimmung der polnischen Regierung stehe noch aus. Es gehe dem Bundesjustizminister darum, das Kabinett schon heute über die Angelegenheit zu unterrichten. Ein förmlicher Beschluß des Kabinetts hierzu erscheine nur für den Fall erforderlich, daß das Kabinett schwerwiegende Bedenken gegen die Durchführung des Augenscheintermins habe, an dem außer einem Mitglied des Schwurgerichts als beauftragter Richter insgesamt etwa 40 Prozeßbeteiligte teilnähmen 2. In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und Staatssekretär Prof. Dr. Bülow beteiligen, kommt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf die Persönlichkeit des ostzonalen Rechtsanwalts Kaul zu sprechen 3. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sowie der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder geben zu bedenken, eine Kritik an dem Beschluß des Schwurgerichts sei mit Rücksicht auf die Wünsche der Nebenkläger und Verteidiger nur schwer zu begründen. Auf die Frage des Bundesministers der Verteidigung, ob bei dem Termin in Auschwitz nicht mit Demonstrationen gerechnet werden müsse, bemerkt Staatssekretär Prof. Dr. Bülow, die Verantwortung für den Termin trage das Gericht, das im übrigen erklärt habe, in dem über Auschwitz gefertigten Dokumentarfilm keine ausreichende Grundlage zu sehen, sich von den dortigen örtlichen Gegebenheiten das für seine richterlichen Erkenntnisse erforderliche Bild zu machen 4.

2

Siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP C (Auschwitz-Prozeß). - Zum Beschluss des Gerichts vom 20. Okt. 1964 und der Beteiligung der polnischen Regierung vgl. die Schreiben des Gerichts an den BMJ und an den Minister der Justiz der Volksrepublik Polen vom 27. Okt. 1964 sowie den Vermerk und den Schnellbrief des BMJ an das AA vom 6. Nov. 1964 in B 141/22762, weitere Unterlagen in B 136/3173 und B 106/102266. - Nach den Vorschriften der Strafprozessordnung hatten neben dem durch den Gerichtsbeschluss beauftragten Richter auch die Staatsanwaltschaft, die Nebenkläger und deren Vertreter sowie die Verteidiger und die sieben Angeklagten, die sich nicht in Haft befanden, das Recht, der Augenscheinseinnahme beizuwohnen.

3

Zu den Auseinandersetzungen um die Zulassung des Ost-Berliner Rechtsanwalts Friedrich Kaul im Auschwitz-Prozess als Nebenkläger für zwei jüdische Bürger vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP C.

4

Nach der Einwilligung des polnischen Justizministers Marian Rybicki am 2. Dez. 1964 konnte vom 14. bis 16. Dez. 1964 die Ortsbesichtigung durch den beauftragten Richter Amtsgerichtsrat Walter Hotz stattfinden. Anwesend waren 24 am Prozess beteiligte Personen, darunter ein Angeklagter, zwei Vertreter des polnischen Justizministeriums und der Direktor des Auschwitz-Museums. Vgl. das Schreiben Rybickis an den Vorsitzenden des Landgerichts vom 2. Dez. 1964 sowie die Berichte Hotz' vom 5. Jan. 1965 in B 141/22762 und eines Mitglieds der Gerichtsdelegation vom 19. Dez. 1964 in B 136/3173, in denen die hilfreiche Unterstützung durch die polnischen Behörden mehrfach hervorgehoben wurde. - In den am 19. und 20. Aug. 1965 verkündeten Urteilen des Auschwitz-Prozesses wurden von den 20 verbliebenen Angeklagten sechs zu lebenslangem Zuchthaus, zehn zu Zuchthausstrafen von höchstens 14 Jahren und einer zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt, während drei Angeklagte freigesprochen wurden (Urteile in B 141/34749).

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