2.46.3 (k1964k): 3. Erstattungen aus dem EWG-Agrarfonds für französische Getreide-Exporte nach China, BML

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3. Erstattungen aus dem EWG-Agrarfonds für französische Getreide-Exporte nach China, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett darüber, daß Frankreich einen Weizenüberschuß von 4 Mio. to und große Schwierigkeiten bei deren Absatz habe 5. Frankreich, dessen EWG-Partner jährlich nur etwa 500 000 to Weizen abnähmen, beabsichtige nun, 1 Mio. to Weizen nach Rot-China zu liefern. Der Weltmarktpreis für Weizen liege bei DM 250/to, der französische Weizenpreis aber bei 390 DM/to. Ein Weizenexport ohne Subventionen sei daher für Frankreich nicht möglich. Aus der Ende 1961 beschlossenen Verordnung über den EWG-Agrarfonds ergebe sich die Verpflichtung der EWG zur Beteiligung an den Subventionskosten für französische Weizenexporte an Drittländer 6. Die Subventionskosten umfaßten einen Grundbetrag sowie einen Zusatzbetrag zur Deckung der Frachten in weit entfernte Gebiete. Der Grundbetrag mache 155 DM/to aus, der Zusatzbetrag für Ostasien habe bisher 32 DM/to betragen, erhöhe sich aber bei der Weizenlieferung nach Rot-China auf Grund besonderer Preiszugeständnisse auf 48 DM/to. Bei somit 203 DM/to Subventionskosten ergebe sich für die Lieferung von 1 Mio. to eine Gesamtsubvention von 203 Mio. DM. Die EWG-Kommission habe dem französischen Antrag einer Erhöhung des Zusatzbetrages zugestimmt, um jede Möglichkeit zur Verringerung des französischen Weizenüberschusses wahrzunehmen. Der Subventionsbetrag von 203 Mio. DM müsse zur Hälfte aus dem gemeinsamen Agrarfonds entnommen werden. Der auf die Bundesrepublik entfallende Mehrbetrag liege bei 31 Mio. DM. Staatssekretär Lahr macht hierzu grundsätzliche Ausführungen 7. Er kommt auf das Zustandekommen des Beschlusses des Verwaltungs-Ausschusses Getreide zu sprechen. Es könne uns nicht gleichgültig sein, was mit unserem Geld in Rot-China geschehe. Es sei unbedingt erforderlich, die beteiligten Ressorts von der Absicht solcher Beschlüsse so rechtzeitig zu informieren, daß eine Einschaltung auf höherer Ebene möglichst früh sichergestellt sei. Der Bundesminister der Finanzen stimmt Staatssekretär Lahr darin nachdrücklich zu. Der Bundesminister der Verteidigung unterstreicht, daß in den Verhandlungen über derartige Fälle in Anbetracht der Gewährung von Subventionen auch die Frage geklärt werden müsse, auf welchen Schiffen die Transporte durchgeführt würden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß bei verbleibender oder sich künftig ergebender Überproduktion an französischem Weizen die Bundesrepublik auch weiterhin mit starken Subventionskosten rechnen müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft erinnert daran, daß auch die Bundesrepublik 1962 und 1963 den deutschen Exporteuren für die Ausfuhr beträchtlicher Mehlmengen nach Rot-China Subventionen gewährt habe 8. Der Bundesminister für Wirtschaft bestätigt aber auf die Frage des Bundesministers der Finanzen, daß die Bundesrepublik für diese Exporte keine Erstattung aus dem Agrarfonds erhalten habe, weil die Prämien nur für Überschußländer gedacht seien, zu denen die Bundesrepublik bekanntlich nicht gehöre. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

5

Zum Vortrag des BML vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 12. und 23. Nov. 1964 in B 136/7809, weitere Unterlagen in B 102/61696 und B 136/8084 sowie AA B 53-IIIA2, Bd. 57.

6

Angesprochen ist die EWG-Verordnung Nr. 25 vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 991).

7

Vgl. dazu die Aufzeichnungen des AA vom 9. und 23. Nov. 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 57. - Das AA hatte insbesondere die späte Unterrichtung über die einstimmig getroffene Entscheidung des EWG-Verwaltungsausschusses Getreide vom 5. Nov. 1964 und das Verhalten des Vertreters des BML kritisiert, der ohne Rücksprache zugestimmt habe.

8

Zum Mehlexport nach China Unterlagen in B 116/21646. - Der BMWi hatte in seiner Stellungnahme beanstandet, dass mit der EWG-Entscheidung Erstattungen der Exportpreise unterhalb der Weltmarktpreise ermöglicht würden, was ein „besonders krasses Dumping" darstelle. Mittelbar würde auf diese Weise die chinesische Regierung unterstützt. Zudem hatte das BMWi vorgeschlagen, künftig solche handelspolitisch bedeutsamen Fragen verfahrenstechnisch angemessen auf einer höheren Ebene, d. h. im Ministerrat, zur Entscheidung zu stellen. Vgl. die Stellungnahme des BMWi vom 21. Nov. 1964 in B 102/61696.

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