2.46.4 (k1964k): A. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Nr. IV - 2519 der Drucksachen - Wiederaussetzung der Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Große Anfrage der Fraktion der SPD - Nr. IV - 2519 der Drucksachen - Wiederaussetzung der Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost

Der Bundeskanzler kommt auf die vom Kabinett am 5. November 1964 gebilligte Antwort auf die Große Anfrage der SPD zu sprechen, die inzwischen nochmals zwischen der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erörtert worden sei 9. Der Bundeskanzler stellt die jetzt vorgelegte Fassung zur Erörterung. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 10.

9

Siehe 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP F. - Vorlage des BMP vom 23. Nov. 1964 in B 136/834. - Der vom BMP vorgelegte Antwortentwurf unterschied sich von der ursprünglichen Fassung vor allem dadurch, dass die Ermäßigung der Ablieferungen für 1964 und 1965 als Übergangslösung bis zur Auswertung des Berichts der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost bezeichnet wurde. Näheres zu der Abstimmung mit der CDU/CSU-Fraktion nicht ermittelt.

10

Die Ermäßigung der Fernsprechgebühren erfolgte zum 1. Dez. 1964 durch Verordnung vom 26. Nov. 1964 (BAnz. Nr. 223 vom 28. Nov. 1964, S. 1). - Zur Beantwortung der Großen Anfrage am 4. Dez. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7384-7411. - Zur Begrenzung der Ablieferungen vgl. § 3 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1964 vom 22. Dez. 1964 (BGBl. II 1961) und § 19 des Haushaltsgesetzes 1965 vom 18. März 1965 (BGBl. I 193). - Fortgang 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP C (Zeitungsgebührenerhöhung der Post: B 136/36142).

Extras (Fußzeile):