2.46.5 (k1964k): B. Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerung im Berufsverkehr

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[B.] Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerung im Berufsverkehr

Staatssekretär Dr. Seiermann bittet das Kabinett um Zustimmung zu dem vom Bundesminister für Verkehr verfaßten und mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft abgestimmten Wortlaut der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerung im Berufsverkehr 11. Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf mit der Maßgabe zu, daß in den Satz zu Ziffer 3 Satz 2 des Antwortentwurfs hinter den Worten „nur auf Grund der" und vor den Worten „finanzielle Gesamtsituation" das Wort „jeweilig" eingefügt wird, so daß der Satz nunmehr lautet: Ob und welche Tariferhöhungen notwendig sind, um die Tarife der Bundesbahn ihrem Finanzbedarf anzugleichen, kann nur auf Grund der jeweiligen Gesamtsituation der Bundesbahn beurteilt werden 12.

11

Zur wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn vgl. 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 5. - Vorlage des BMV vom 21. Nov. 1964 in B 108/29038 und B 136/834. - In ihrer Großen Anfrage vom 12. Aug. 1964 (BT-Drs. IV/2518) hatte die SPD-Fraktion um Auskünfte über die der Bundesbahn seit 1960 gewährte Anpassungshilfe für die Rationalisierung im Personenverkehr sowie über die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Tariferhöhungen gebeten. In seinem Antwortentwurf hatte der BMV die vorgesehene Kürzung der Anpassungshilfe im Bundeshaushalt 1965 mit erhöhten Zahlungen für betriebsfremde Lasten gerechtfertigt. Preissteigerungen im Berufsverkehr und bei anderen Sozialtarifen seien gegenwärtig nicht angebracht und von der Bundesbahn nicht beabsichtigt. Die Ertragslage der Bahn müsse vielmehr im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das sich in Vorbereitung befinde, verbessert werden.

12

Die Große Anfrage wurde am 12. März 1965 beantwortet. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8634-8636.

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