2.46.6 (k1964k): C. Besuch einer italienischen Kommission zur Bereinigung von Wiedergutmachungsverfahren

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[C.] Besuch einer italienischen Kommission zur Bereinigung von Wiedergutmachungsverfahren

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über das Eintreffen einer italienischen Delegation zum Zwecke der Bereinigung von 175 in Koblenz anhängigen Wiedergutmachungsverfahren im Gesamtbetrage von etwa 270 Mio. DM 13. Die in Aussicht genommene Art und Weise der Erfüllung der Ansprüche aus diesem Verfahren, die noch mit dem Londoner Schuldabkommen 14 in Zusammenhang ständen, setze die Bundesregierung - übrigens mit Zustimmung der einschlägigen deutschen Produzenten - in die Lage, England mittelbar eine Devisenhilfe von DM 270 Mio. zu leisten 15. Im übrigen ließen es die in Wiedergutmachungsverfahren ergangenen Urteile der letzten Zeit auch geboten erscheinen, die Angelegenheiten durch Vergleich zum Abschluß zu bringen.

13

Vor der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland mit Sitz in Koblenz waren Berufungsverfahren der Republik Italien gegen die Bundesrepublik gemäß Artikel 4 des Fünften Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) vom 30. März 1955 (BGBl. II 405) anhängig. Dabei ging es um die Entschädigung für während des Zweiten Weltkrieges nach Deutschland verbrachte und dort zum Teil verbrauchte Güter, wie Maschinen, Kohle, Nichteisenmetalle. Vorgesehen war z. B., die angesprochene Vergleichssumme zur Finanzierung eines Kohlengeschäfts einer deutschen Gruppe zwischen Großbritannien und Italien heranzuziehen und bei der Devisenhilfe anzurechnen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 26. Jan. 1964 in B 136/3310 und des Bundeskanzleramtes vom 7. Aug. 1964 in B 136/3133. Unterlagen zu den Ansprüchen und den Vergleichsverhandlungen bis 1963 in B 126/19143 und 19155, AA B 86 (507), Bde. 912, 921 und 1021. Zum Besuch der italienischen Kommission Weiteres nicht ermittelt.

14

Zum Londoner Schuldenabkommen vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 331) zur Regelung deutscher Nachkriegsschulden vgl. zuletzt 10. Ausschusssitzung am 2. Juni 1954 TOP 2 (Kriegsfolgenschlussgesetz: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 124-130).

15

Zur Devisenhilfe für Großbritannien vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP 2.

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