2.46.8 (k1964k): 4. Vorbereitung der nächsten Sitzung des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BMWi/BML

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4. Vorbereitung der nächsten Sitzung des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BMWi/BML

Der Bundeskanzler bringt in Erinnerung, daß er in der Regierungserklärung vom 19. März 1964 zugesichert habe, einer Senkung des Getreidepreises für die Getreidewirtschaftsjahre 1964 und 1965 nicht zuzustimmen 17. Inzwischen habe sich aber die Lage durch andere Probleme so zugespitzt, daß eine weitere Unnachgiebigkeit in den deutschen Preisvorstellungen über den Getreidepreis die Bundesrepublik noch mehr isolieren und insbesondere auch das deutsch-französische Verhältnis ungünstig beeinflussen würde. Die Bundesregierung habe zwar am 15. Dezember 18 1964 in Brüssel die theoretische Möglichkeit, ein „Nein" zu sagen, dies würde aber mit Sicherheit auf eine weltweite Kritik stoßen. In den ausführlichen und in guter Atmosphäre verlaufenen Gesprächen mit den Herren Struve und Rehwinkel habe insbesondere auch Präsident Rehwinkel der Auffassung nicht widersprochen, daß es unmöglich sei, nur wegen des Getreidepreises weiter auf der Stelle zu treten 19. Allerdings habe Rehwinkel dabei auf die Feststellung des Bundeskanzlers, es sei für 1965 kein Geld für die von der Landwirtschaft angemeldeten Vorwegforderungen vorhanden, erwidert, daß Versprechungen für die Jahre 1966 und 1967 bei den Bauern kaum großen Wiederhall finden würden. Rehwinkel habe dabei eine „Vorfeldbereinigung" zu Gunsten der Landwirtschaft gewünscht. Hierunter verstehe Herr Rehwinkel die Halbierung der Grundsteuer, den Fortfall der Lastenausgleichsabgaben der Landwirtschaft, die Befreiung der Landwirtschaft von der Erbschaftsteuer, die Senkung der Zuckersteuer, eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Alterssicherung und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, eine Zinsverbilligung für Alt-Kredite, keine steuerliche Mehrbelastung der Landwirtschaft durch einen späten Wechsel des Umsatzsteuersystems, eine Vertagung der Novellierung des Bewertungsrechts sowie den verbilligten Bezug von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft bereits direkt an den Tankstellen. Rehwinkel beziffere die Kosten für diese Forderungen der Landwirtschaft auf etwa 770 Mio. DM. Wenn über die einzelnen Ansätze auch noch mit dem Bauernverband gesprochen werden müsse, so sei es andererseits erforderlich, diese Wünsche mit Rücksicht auf die Termine in Brüssel bis spätestens 15. Dezember 1964 zu klären. Die CDU/CSU-Fraktion sei gestern geneigt gewesen, diesen Weg zu gehen, demgegenüber verlaute jetzt, daß die FDP eine neue Agrardebatte beabsichtige 20. Es sei vorgesehen, daß die an der gestrigen Fraktionsbesprechung beteiligten Ressortminister und die Fraktionsexperten sich am kommenden Montag wieder zusammenfänden. Das Kabinett müsse noch heute zu einer Entscheidung kommen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung pflichtet dem Bundeskanzler darin bei, daß alles geschehen müsse, um Landwirtschaft und Bergbau befriedet zu halten. Wichtig erscheine es ihm jedoch, vor Beschlußfassung über die Forderungen der Landwirtschaft eine zahlenmäßig genaue Kenntnis der Einzelposten zu erhalten und den Gesamtbetrag zu erfahren. Da ein Teil der von der Landwirtschaft angemeldeten Forderungen im sozialpolitischen Bereich liege, bitte er im übrigen um Beteiligung an den kommenden Verhandlungen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, er habe soeben die Mitteilung erhalten, daß seine Fraktion eine erneute Agrardebatte erwäge. Er kommt dabei auf den Bundestagsbeschluß vom 19. März 1964 zu sprechen, der die Bundesregierung doch politisch binde. Der Bundeskanzler glaubt nicht, daß dieser Bundestagsbeschluß heute dann noch seine Bedeutung habe, wenn Rehwinkel erkläre, er sehe jetzt den klaren Weg für die Brüsseler Verhandlungen vor sich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es unter Zustimmung des Bundeskanzlers nicht für sinnvoll, beim jetzigen Stand der Entwicklung noch eine „Große Anfrage" vom Zaune zu brechen. Es müsse alles geschehen, dies zu verhindern. Erforderlich sei, zunächst mit dem Bauernverband klar zu kommen und dann erst die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, auch er sei der Auffassung, zuvor die Klärung mit dem Bauernverband herbeizuführen und sich erst dann dem Plenum zu stellen. Der Auffassung des Bundeskanzlers, der Beschluß vom 19. März 1964 habe nach der jetzigen Lage der Dinge seine Grundlage verloren, sei zuzustimmen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es mit Rücksicht darauf, daß der Beschluß vom 19. März 1964 nach jüngsten Pressestimmen augenscheinlich doch nicht überall als heute bedeutungslos beurteilt werde, für geboten, nicht nur mit den Bauernverbänden, sondern auch mit den Fraktionen zur Einigung zu kommen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sieht eine Schwierigkeit in dem Wettrennen der Bauern der CDU und der FDP. Beide Fraktionen müßten davon überzeugt werden, daß sie nur gewinnen könnten, wenn sie einig seien. Im übrigen gebe er einem etwa beabsichtigten Stufenplan gegenüber einem schon jetzt in seiner Tragweite überschaubaren Gesamtplan den Vorzug, da dieser es leichter mache, über gewisse Schwierigkeiten des Haushaltsplans 1965 hinweg zu kommen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erhebt Bedenken gegen die von der Landwirtschaft geforderte Befreiung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Lastenausgleich 21. Der Lastenausgleich sei eine echte Vermögensteuer, also nicht auf den Ertrag abgestellt. Sein Erlaß solle aber einen Ausgleich für niedrigere Preise darstellen, also in Wirklichkeit dazu dienen, den Ertrag des landwirtschaftlichen Vermögens zu erhöhen. Damit werde das Wesen der Lastenausgleichsabgabe grundlegend geändert. Da der Erlaß aber andererseits nur für die Landwirtschaft erfolgen solle, werde gleichzeitig der Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht verletzt. Der Lastenausgleichsfonds werde durch Wegfall der auf jährlich 180 Mio. DM zu veranschlagenden land- und forstwirtschaftlichen Rate in seinem Aufkommen erheblich verringert und werde in seiner Eigenschaft als Treuhandmasse zur Entschädigung für die am meisten Betroffenen in seinen Möglichkeiten geschmälert. Außerdem ließen sich Berufungsmöglichkeiten anderer Personenkreise ebenso wenig vermeiden, wie eine Rückerstattungsverpflichtung denjenigen Landwirten gegenüber, die ihre Vermögensabgabe durch Ablösung der Laufzeitverkürzung bereits geleistet hätten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt zu erwägen, ob es aus verschiedenen Gründen nicht zweckmäßig sei, ein Investitionsgesetz einzubringen, in diesem die Gesamtbeträge für die Hilfeleistungen an die Landwirtschaft festzulegen und die dafür ausgerufenen Beträge von einer Stelle verwalten zu lassen, bei der eine ordnungsmäßige Abwicklung gesichert sei. Es frage sich weiter, ob es nicht gut sei, in einem solchen Gesetz auch schon die Zahlungen für die nächsten Jahre eindeutig zu verankern. Man müsse doch berücksichtigen, daß nicht nur Rehwinkel die Landwirtschaft repräsentiere. Der Bundeskanzler erwidert, es widerstrebe ihm, sich bereits heute für die nächsten Jahre, mithin auch über die jetzige Legislaturperiode hinaus festzulegen. Auch glaube er, daß Rehwinkel seine Vorschläge mit den anderen Vertretern der Landwirtschaft abgestimmt habe. Der Bundesminister der Finanzen erhebt gegen die Verwirklichung der Vorschläge der Landwirtschaft in der von dieser gewünschten Art und Weise starke Bedenken, da sie eine Verschwendung von Steuergeldern bedeuteten, von denen man nicht wisse, wie sie verwandt wurden und wem sie zugute kämen. Zudem dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß Rehwinkel lediglich von einer „Vorfeldbereinigung", noch nicht aber vom „Hauptfeld" gesprochen habe, von dem niemand wisse, was es noch bringe. In den gestrigen Besprechungen der Fachminister und in den Fraktionen sei er mit den Ansprüchen der Bauern nach Art und Höhe durchaus nicht einig gewesen. Er erinnere daran, daß auch MdB Mischnick dabei sehr klar gesagt habe, es seien Wahlgeschenke. Es müsse zweifellos etwas für die Landwirtschaft geschehen, die Einzelheiten der Hilfeleistungen müßten jedoch sehr sorgfältig mit der Landwirtschaft und den Fraktionen abgestimmt werden und dabei darauf Bedacht genommen werden, daß sie nicht als Wahlgeschenke gedeutet würden. Das ganze Problem sei bisher nicht genügend vorbereitet. Es wäre sicherlich manches leichter, wenn der Haushaltsplan 1965 schon beschlossen sei und ein entsprechender Nachtragshaushalt vorgelegt werden könnte. In der weiteren Erörterung unterstützt der Bundesminister der Verteidigung nachdrücklich den Wunsch des Bundeskanzlers, heute zu einer Kabinettsentscheidung und am kommenden Montag zum Ergebnis zu kommen. Man müsse sich endlich der Kritik entziehen, die die deutsche Unnachgiebigkeit in der Frage des Getreidepreises überall ausgelöst habe. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen halten es mit Rücksicht auf eine schnelle Einigung für erforderlich, schon morgen mit den klärenden Gesprächen innerhalb der beteiligten Ressorts auf Minister- und Staatssekretärebene und mit den Experten der Fraktionen zu beginnen. Das Kabinett stimmt zu. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates bittet mit nachdrücklicher Unterstützung durch den Bundeskanzler den Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen alles zu tun, daß die FDP-Fraktion ihre Agraranfrage zumindest bis zum Ablauf des kommenden Montags zurückstellt. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Auf die Frage nach dem Rahmen der in Brüssel zur Erörterung kommenden Probleme erwidert Staatssekretär Lahr, der Staatssekretärausschuß für Europafragen werde sich damit am kommenden Donnerstag beschäftigen. Das Kabinett nimmt Kenntnis 22.

17

Siehe 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP A. - Angesprochen ist Erhards Erklärung vom 19. März 1964 im Bundestag während der Debatte über den Mansholt-Plan. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5646.

18

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „15. November".

19

Zu den von Rehwinkel in der Besprechung mit Erhard am 24. Nov. 1964 vorgetragenen Wünschen für das Jahr 1965 vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 16. und 24. Nov. 1964 in B 136/3552, weitere Unterlagen in B 136/8633.

20

Angesprochen ist das Gespräch von Vertretern der Koalitionsfraktionen beim Bundeskanzler am 23. Nov. 1964. Die FDP-Fraktion hatte danach in der Presse das Aufleben einer neuen agrarpolitischen Diskussion mittels einer Großen Anfrage angekündigt. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. Nov. 1964, S. 1 und 3, sowie „Die Welt" vom 25. Nov. 1964, S. 1 und 5.

21

Nach § 16 des Gesetzes über den allgemeinen Lastenausgleich vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) waren auch die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, soweit sie sich in der ertraglichen Gewinnzone befanden, zu einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. - Zu Lemmers Bedenken vgl. sein Schreiben an Westrick vom 27. Nov. 1964 in B 136/3552.

22

Zur Sitzung des Staatssekretärsausschusses für Europafragen am 26. Nov. 1964 vgl. das Protokoll in B 102/61696. - Fortgang 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7.

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