2.47.1 (k1964k): 7. Bericht über die letzte Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BMWi/BML/AA

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7. Bericht über die letzte Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BMWi/BML/AA

Auf die Bitte des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Dr. Neef über die Sitzung des EWG-Ministerrats in Brüssel am 1. Dezember 1964. Zeitungsmeldungen über eine „zurückhaltende Aufnahme" des deutschen Entgegenkommens in der Getreidepreisfrage ließen das Verhandlungsergebnis in einem falschen Licht erscheinen. Ganz überwiegend sei die deutsche Haltung mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Insbesondere von seiten Frankreichs und durch den Präsidenten Hallstein, der unter Nennung des Bundeskanzlers das deutsche Verhandlungsangebot als einen politischen Fortschritt von großer Bedeutung gewürdigt habe 1. Die Darlegungen der deutschen Delegation seien in Ausführungen unter politischen Gesichtspunkten und in den Vortrag der „harten Forderung" im Agrarbereich aufgeteilt worden. Das alles sei aber nicht im geringsten in Form von Bedingungen vorgetragen, sondern vielmehr als ein langfristiges politisches Konzept entwickelt worden 2. Hinsichtlich des weiteren zeitlichen Ablaufs sei darauf hinzuweisen, daß die nächste Ratssitzung für den 18. Dezember 1964 vorgesehen sei. Eine endgültige Verständigung könne daher nicht vor dem 21. Dezember erwartet werden. Die schwierigste Frage werde die Finanzregelung darstellen. Der Bundeskanzler dankt für diese Unterrichtung und bittet das Kabinett um zustimmende Kenntnisnahme von den in den Verhandlungen mit dem Bauernverband am Sonntag und Montag gefaßten Beschlüssen 3. Danach seien zu Gunsten der deutschen Landwirtschaft für das Jahr 1965 finanzielle Aufwendungen des Bundes in Höhe von 840 Mio. DM vorgesehen. Ab 1966 werden sich diese Aufwendungen zur Stützung der deutschen Landwirtschaft auf 1100 Mio. DM belaufen. Diese großen finanziellen Anstrengungen seien nur gerechtfertigt, um, wie man nach einem bekannten Wort sage, eine „Bereinigung des Vorfeldes" zu erreichen, die dem Ziel der Herstellung eines offenen Marktes diene. Dieser könne aber nicht ohne einen einheitlichen Getreidepreis verwirklicht werden. Gleichwohl käme alles darauf an, trotz der Aufwendungen für die Landwirtschaft das Volumen des Haushalts 1965 keinesfalls zu überschreiten. Ein Abgehen von dem vorgesehenen Haushaltsansatz würde außerordentliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben. Er sei willens, alles zu tun, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb müßten jetzt Haushaltsfachleute und die Spitzen der Koalitionsparteien nach Möglichkeiten suchen, um den erforderlichen Ausgleich im Rahmen des vorgesehenen Haushaltsansatzes zu finden. Über das weitere Verhalten in Brüssel müsse noch einmal beraten werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, insgesamt gesehen habe sich der Umfang der von deutscher Seite zu stellenden Forderungen im Agrarbereich „zusammengedrängt". Mancher Wunsch sei unerfüllt geblieben. Die Aufnahme der deutschen Forderungen sei eine kühle gewesen. In seinen Darlegungen vor dem Ministerrat habe er betont, daß die Höhe des Getreidepreises, der auf dem Basisjahr 1961/62 fuße, „aktualisiert" werden müsse 4. Deshalb schlage die Bundesregierung einen Getreidepreis von 440 DM je t vor. Des weiteren habe er dem Ministerrat folgende deutsche Forderungen im Agrarbereich vorgetragen:

1

Siehe 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP 4. - Vgl. die Aufzeichnung des BML vom 30. Nov. 1964 in AA B 53-IIIA2, Bd. 59, und die Drahtberichte der deutschen Delegation vom 1. und 2. Dez. 1964 in B 116/14090 und B 136/3553, weitere Unterlagen in B 136/3552, AA B 2, Bd. 221, B 130, Bde. 2222 bis 2224. Text der Reden von Schmücker und Schwarz vor dem EWG-Ministerrat in B 102/53791 und B 136/3553, Schmückers Rede auch in Bulletin Nr. 180 vom 8. Dez. 1964, S. 1659 f. Zu den angesprochenen Zeitungsmeldungen vgl. zudem die „Welt" vom 1. Dez. und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 2. Dez. 1964, beide S. 1. - Schmücker hatte vor dem Ministerrat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Senkung der deutschen Getreidepreise mit dem Ziel eines gemeinsamen Preisniveaus erklärt und die politische Erwartung betont, dass dies zu einer raschen europäischen Integration in allen Bereichen führen werde. Schwarz hatte hinzugefügt, dass dem Kommissionsvorschlag einer Preisharmonisierung in einem Schritt und den vorgesehenen Preisrelationen zugestimmt werde (Mansholt-Plan), und gleichzeitig die deutschen Wünsche für die Ausgestaltung der Getreidepreisregelung vorgetragen. Dazu zählte ein Grundrichtpreis von 440 DM je Tonne für Weichweizen und die Orientierung an der aktuellen Preis- und Kostenentwicklung.

2

Vgl. dazu den undatierten Entwurf einer Stellungnahme des AA in AA B 20-200, Bd. 953.

3

Erhard hatte am 29. Nov. Gespräche mit den zuständigen Bundesministern und Rehwinkel sowie am 30. Nov. 1964 mit Vertretern der Koalitionsparteien geführt. Im Mittelpunkt stand die Festlegung der Richtlinien für die deutsche Delegation bei den Getreidepreisverhandlungen in Brüssel. Unterlagen in B 136/3552. Vgl. dazu CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1291 f., und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Nov. 1964, S. 1 und 4. - Zu dem Anpassungsprogramm für die Landwirtschaft Fortgang 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP D.

4

Text der Erklärung des BML am 1. Dez. 1964 im EWG-Ministerrat in B 102/53791 und B 136/3553.

1)

Die sog. Revisionsklausel, die es ermöglichen soll, eine spätere Anpassung des jetzt beschlossenen Getreidepreises entsprechend der allgemeinen Preis- und Kaufkraftentwicklung vorzunehmen.

2)

Die sog. Ausgleichsklausel, die die Höhe der Zahlungen der Partner zum Ausgleich des den deutschen Getreidebauern entstehenden Einnahmeausfalles zum Gegenstand hat und die nach den Berechnungen der Gemeinschaft jährlich 560 Mio. DM, nach deutschen Berechnungen mindestens 700 Mio. DM betragen müßte.

3)

Die Erhöhung des sog. abgeleiteten Interventionspreises, weil anderenfalls in den vom westdeutschen Verbraucherzentrum weit entfernten Gebieten große Einbußen zu befürchten seien.

4)

Das Zugeständnis einer Ausnahmeposition für Roggen, dessen Preisrelation zum Weichweizen wie 100 : 91 festgelegt werden sollte. Der ebenfalls vorgetragene Wunsch bei der Intervention von Braugerste und Hartgerste, einen Qualitätszuschlag in Höhe von 45 DM je t vorzusehen, sei dagegen nicht von so großer Bedeutung, wie die für Roggen geforderte Ausnahmeposition.

5)

Angleichung der unterschiedlichen Beförderungskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, um Wettbewerbsbenachteiligungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu beseitigen und neue Wettbewerbsverzerrungen für die Zukunft zu verhindern.

In vorsichtiger Form sei auch das Problem der Sicherung der jetzt getroffenen Beschlüsse angesprochen und zum Ausdruck gebracht worden, die deutsche Seite gehe davon aus, daß das, was jetzt zur Preisfrage beschlossen werde, ein Ganzes bilde. Der französische Außenminister habe gewisse Bedenken gegen die deutschen Forderungen erkennen lassen. Es müsse jetzt noch in einem kleineren Kreise besprochen werden, welche Forderungen von deutscher Seite unverzichtbar seien und durchgesetzt werden sollten. Staatssekretär Dr. Neef teilt mit, daß ein Anruf von dem Mitglied der Kommission, Herrn v. d. Groeben, vorliege, der um eine Interpretation der deutschen Darlegungen vor dem Ministerrat bitte. Er schlage hierzu vor, folgende Informationen an Herrn v. d. Groeben gelangen zu lassen:

1)

Die Entscheidung, einem gemeinsamen Getreidepreis zuzustimmen, ist ein politisch gezielter Schritt für die europäische Einigung, d. h. gegenwärtig für die Verwirklichung der Europa-Initiative der Bundesregierung.

2)

Die vom Bundesminister Schwarz in Brüssel vorgetragenen Forderungen im Agrarbereich sind echte Bedingungen, an die die deutsche Zustimmung gebunden ist. Die Bundesregierung will in Verhandlungen versuchen, diese Bedingungen mit den Standpunkten der anderen Länder in Übereinstimmung zu bringen.

3)

Die vom Bundesminister Schmücker in Brüssel vorgetragenen politischen Erwartungen außerhalb des Agrarbereichs sind unverzichtbare Ziele der deutschen Europapolitik, jedoch keine Bedingungen für die deutsche Zustimmung zum gemeinsamen Getreidepreis.

Von dem Inhalt der beabsichtigten Mitteilung an Herrn v. d. Groeben nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis. Es billigt den Vorschlag des Bundeskanzlers wegen des weiteren Verfahrens nochmals zu Besprechungen zusammenzutreten 5.

5

Vgl. Erhards Erklärung zum gemeinsamen Getreidepreis in der Bundestagssitzung am 2. Dez. 1964 in Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7300-7302, Unterlagen in B 136/3553. - Fortgang 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP B.

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