2.47.11 (k1964k): 5. Tarifvertrag für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Gemeinden, BMI

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5. Tarifvertrag für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und der Gemeinden, BMI

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über das wesentliche Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, wie es in Einzelheiten in der Kabinettvorlage vom 27. November 1964 dargestellt ist 34. Er betont, daß es insbesondere gelungen sei, die zum 31. März 1965 bestehende Möglichkeit zur Kündigung der Arbeitszeitregelungen (44 Stunden) um 1 Jahr hinauszuschieben. Er bittet das Kabinett,

34

Siehe 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP E. - Vorlage des BMI vom 27. Nov. 1964 in B 106/37700 und B 136/5199. - In den Verhandlungen mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG am 11. und 24. Nov. 1964 waren neben einer Sonderzuwendung von einem Drittel eines Monatsentgelts und 20 DM für jedes Kind Lohn- und Vergütungserhöhungen von etwa 6% ab dem 1. Jan. 1965 vereinbart worden. Für Arbeiter sollte darüber hinaus ein Sozialzuschlag von 15 DM für jedes Kind eingeführt werden.

1)

dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen;

2)

damit einverstanden zu sein, daß für die Empfänger von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen eine entsprechende Regelung hinsichtlich einer Zuwendung in Höhe von 33 1/3 v. H. eines Monatsbezuges anstelle der bisherigen Weihnachtszuwendung vorbereitet wird;

3)

den Bundesminister der Finanzen zu beauftragen, die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu entsprechenden Zahlungen im Vorgriff auf die nachfolgende gesetzliche Regelung herbeizuführen.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung stellt die Frage, ob bei den Tarifverhandlungen familienpolitische Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt worden seien. Der Bundesminister des Innern erklärt hierzu, daß diese Frage insbesondere bezüglich der Arbeiter zu bejahen sei. Der Bundesminister für Familie und Jugend weist darauf hin, daß die Steigerungsrate der Zuwendung zum 1. Dezember gegenüber der bisherigen Weihnachtszuwendung um so geringer sei, je mehr Personen der Bedienstete zu unterhalten habe. Beispielsweise betrage die Steigerungsrate bei einem ledigen Arbeiter 117%, während seine verheirateten Kollegen mit 5 Kindern nur 37% mehr erhalten als bisher. Bei einem ledigen Postschaffner betrage die Steigerungsrate 155%, bei einem verheirateten Postschaffner mit 5 Kindern dagegen nur 83%. Der Bundesminister der Finanzen bringt zum Ausdruck, daß die getroffenen Vereinbarungen den von gewerkschaftlicher Seite erhobenen Forderungen entsprächen und weitergehende Zugeständnisse von Arbeitgeberseite wohl kaum hätten erwartet werden können. Das Bundesministerium der Finanzen habe sich in seinen Erwartungen enttäuscht gesehen, daß die Versorgungsempfänger bei der Zuwendung zum 1. Dezember nicht berücksichtigt zu werden brauchten. Die finanzielle Seite ergebe folgendes Bild 35:

35

Vgl. hierzu die Anlage zur Vorlage des BMI.

1)

Zuwendung 1964

a) Arbeitnehmer des Bundes

39,4 Mio. DM

b) Bahn

34,3 Mio. DM

c) Post

20,4 Mio. DM

zusammen

94,1 Mio. DM

Die insoweit entstehenden Mehraufwendungen könnten aus den veranschlagten Personalmitteln gedeckt werden, wobei die zusätzlichen Kosten für die Arbeitnehmer aus dem Verteidigungsbereich aus eigenem Haushaltsansatz zu bestreiten seien und Bahn und Post ihre Mehraufwendungen selbst zu tragen hätten.

Bei einer Ausdehnung der Zuwendung auf Beamte, Richter und Soldaten würde der Bund weitere 48,4 Mio. DM, die Bahn weitere 41,4 Mio. DM und die Post weitere 37,7 Mio. DM aufzubringen haben. Dazu kämen noch die Aufwendungen für die Versorgungsempfänger beim Bund in Höhe von 41,8 Mio. DM, bei der Bahn in Höhe von 16,3 Mio. DM und bei der Post in Höhe von 15 Mio. DM. Insgesamt würden für die Zuwendung an Beamte, Richter und Soldaten einschließlich der Versorgungsempfänger Mittel in Höhe von 200,6 Mio. DM noch im Haushaltsjahr 1964 erforderlich sein. Dieser Mehraufwand sei für die aktiven Beamten des Bundes, die Richter und Soldaten gedeckt, nicht dagegen für die Versorgungsempfänger des Bundes. Hier müßte eine Deckung im Nachtragshaushalt, notfalls überplanmäßig, erreicht werden. Bahn und Post müßten auch die insoweit auf sie entfallenden Mehrkosten selbst tragen.

2)

Mehraufwendungen für das Haushaltsjahr 1965

Durch die vereinbarten Erhöhungen der Löhne und Vergütungen (einschließlich der Zuwendung zum 1. Dezember) ergeben sich folgende Mehraufwendungen:

a) Arbeitnehmer des Bundes

196,0 Mio. DM

b) Bahn

256,9 Mio. DM

c) Post

143,8 Mio. DM

zusammen

596,7 Mio. DM

Für diese Mehrkosten im Bereich des Bundes sei zu einem wesentlichen Teil im Haushalt 1965 Vorsorge getroffen worden. Dagegen werden die Mehraufwendungen bei Bahn und Post in den allgemeinen Finanzanforderungen an den Bund ihren Niederschlag finden. Hinzu kämen noch die Kosten für die Zuwendung zum 1. Dezember für Beamte, Richter und Soldaten sowie die Versorgungsempfänger des Bundes. Während die Kosten für die Zuwendung zum 1. Dezember für die aktiven Beamten, Richter und Soldaten im wesentlichen gedeckt seien, wären die Mittel für die Zahlungen an die Versorgungsempfänger nicht gedeckt. Für die Kosten der Zuwendung zum 1. Dezember 1965 bei den Bahn- und Postbeamten (einschließlich der Versorgungsempfänger) gelte das für das Haushaltsjahr 1964 Ausgeführte entsprechend. Es müßten Mittel und Wege gefunden werden, die erforderlichen Mittel zu beschaffen, ohne den festgesetzten Gesamthaushaltsansatz zu überschreiten. Zur Zeit vermöge er nicht zu übersehen, wie dieses schwierige Problem einer Lösung zugeführt werden könne. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß auch in den Verhandlungen mit der Postgewerkschaft ein Weihnachtsgeld in Form eines Vomhundert-Satzes eines Monatsbezuges habe zugestanden werden müssen 36. Es sei nicht möglich gewesen, die Weihnachtszuwendung in der bisherigen Form eines festen, für alle Bediensteten gleichhohen Betrages beizubehalten. Zu den von dem Bundesminister der Finanzen genannten Zahlen müsse er für den Bereich der Post darauf hinweisen, daß die Gesamtbelastung für 1965 196,5 Mio. DM ausmache.

Der Bundesminister des Innern sichert dem Bundesminister für Familie und Jugend auf dessen Bitten hin zu, rechtzeitig vor Beginn von Tarifverhandlungen an Vorbesprechungen beteiligt zu werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bittet, in der Begründung des vorzubereitenden Gesetzentwurfs zur Regelung einer Zuwendung zum 1. Dezember für die Empfänger von Dienst-, Arbeits- und Versorgungsbezügen zum Ausdruck zu bringen, daß damit endgültig der Begriff des sog. Weihnachtsgeldes aufgegeben sei. Das Kabinett beschließt gemäß den Vorschlägen des Bundesministers des Innern 37.

36

Die Zuwendung für Arbeiter und Angestellte der Bundespost wurde mit den Tarifverträgen 209a und 210a vom 19. Dez. 1964 (Amtsblatt des BMP 1964, S. 1336 f. bzw. 1341-1343) ebenfalls auf ein Drittel eines Monatsentgelts festgesetzt. Unterlagen zu den Tarifverhandlungen nicht ermittelt.

37

Das auf einem Initiativantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen (BT-Drs. IV/3000) beruhende Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965 (BGBl. I 609) trat rückwirkend zum 1. Dez. 1964 in Kraft. - Tarifvertrag vom 24. Nov. 1964 über die Neuregelung der Löhne der Arbeiter des Bundes in GMBl. 1964, S. 632 f., Vergütungstarifvertrag Nr. 4 zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 24. Nov. 1964 in GMBl. 1965, S. 53-59, Tarifverträge vom 24. Nov. 1964 über die Gewährung einer Zuwendung für Angestellte bzw. für Arbeiter des Bundes und der Länder in GMBl. 1965, S. 48 f. bzw. S. 50-53.

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