2.47.12 (k1964k): 6. Große Anfrage der SPD betreffend Überwindung des Bildungsnotstandes, BMI

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6. Große Anfrage der SPD betreffend Überwindung des Bildungsnotstandes, BMI

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß dieser Punkt von einer Beratung in der heutigen Kabinettsitzung abgesetzt sei 38. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben 39.

38

Zur Errichtung eines Bildungsrates siehe 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP D, zur Großen Anfrage der SPD vom 14. Jan. 1964 zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und zu den Aufgaben der Bildungsplanung vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 27. Nov. 1964 in B 138/2891 und B 136/834, weitere Unterlagen in B 126/51690, B 138/1504 und B 153/1375. - In ihrer Großen Anfrage vom 14. Okt. 1964 (BT-Drs. IV/2611) hatte die SPD-Bundestagsfraktion u. a. folgende Punkte angesprochen: die Erarbeitung eines nationalen Bildungsplans, die Aufwendungen des Bundes für den Ausbau der Universitäten sowie für die Forschungs- und Ausbildungsförderung, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Bund und Ländern in der Wissenschafts- und Bildungspolitik sowie die Vorlage von Gesetzentwürfen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (vgl. dazu 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP F: Kabinettsprotokolle 1963, S. 415 f.) und über die Ausbildungsförderung. - Der BMI hatte in seinem Antwortentwurf auf den bestehenden Interministeriellen Ausschuss zur Koordinierung der Wissenschaftspolitik sowie auf den Arbeitskreis der zuständigen Ressorts BMA, BMFa und BMI zur Ausbildungsförderung hingewiesen und die bevorstehende Einrichtung eines Interministeriellen Ausschusses für die Bildungsplanung angekündigt. Zusätzlich hatte der BMI das Kabinett um Entscheidung gebeten, ob zudem ein Kabinetts- oder Staatssekretärsausschuss gebildet werden sollte.

39

Wegen einer Vorverlegung des Termins für die Behandlung der Großen Anfrage im Bundestag auf den 9. Dez. 1964 wurde die Zustimmung des Kabinetts zum Entwurf des BMI im Umlaufverfahren herbeigeführt. Vgl. die Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt und des Bundeskanzleramts an die Bundesminister, beide vom 3. Dez. 1964, sowie die Vorlagen des Bundeskanzleramtes für Westrick vom 3. und 7. Dez. 1964 in B 136/834. - Zur Beantwortung durch den BMI am 9. Dez. 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7431-7457 und 7462-7482, sowie Bulletin Nr. 183 vom 11. Dez. 1964, S. 1683-1685. - Fortgang 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP 6, zur Errichtung eines Interministeriellen Ausschusses sowie eines Kabinettsausschusses Fortgang 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (B 136/36135).

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