2.47.13 (k1964k): 8. Beratungen über Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen im EWG-Ministerrat; hier: Nationale Zwischenlösung, BMV

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8. Beratungen über Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen im EWG-Ministerrat; hier: Nationale Zwischenlösung, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage 40. Er bittet, dem Vorschlage des Bundesministers für Verkehr gemäß zu beschließen. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates ist der Auffassung, daß eine so schnelle Entscheidung nicht getroffen werden könne. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich für eine Verabschiedung aus. Die Unsicherheit in der deutschen Industrie über die in Frage stehenden technischen Abmessungen mache eine baldige Entscheidung erforderlich; hierfür spreche auch die gegenüber den anderen EWG-Staaten schlechtere Wettbewerbslage der deutschen Fuhrunternehmer. Die Fachleute seines Hauses hätten sich allerdings unter Haushaltsgesichtspunkten gegen die Vorlage ausgesprochen, und zwar wegen der damit verbundenen Gefahr weiterer erheblicher Haushaltsbelastungen 41. Durch die vorgesehenen erhöhten Abmessungen und Gewichte werde die Wettbewerbslage zuungunsten der deutschen Bundesbahn weiter verschärft. Aus diesem Grunde wolle er sich zwar der Stimme enthalten, doch trete er für eine Verabschiedung der Vorlage in der heutigen Sitzung ein. Der Bundesminister für Wirtschaft widerspricht dem. Er betont, daß eine einheitliche europäische Regelung den Vorrang haben müsse. Einzig und allein Frankreich verhindere eine solche einheitliche Ordnung. Die Angelegenheit müsse auf der nächsten allgemeinen Sitzung des Ministerrats der EWG nochmals erörtert werden. Ihre Behandlung am 10. Dezember im Kreise der EWG-Verkehrsminister genüge nicht. Der Bundesschatzminister spricht sich ebenfalls für eine erneute Prüfung der Angelegenheit aus. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates regt nochmalige Vorbesprechungen zwischen den beteiligten Ressorts zur Vorbereitung der Erörterungen im EWG-Ministerrat an. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu; es sieht von einer Beschlußfassung über die Kabinettvorlage ab 42.

40

Siehe 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP P (Ergebnisse der letzten EWG-Ministerkonferenz in Brüssel). - Vorlage des BMV vom 27. Nov. 1964 in B 108/33657 und B 136/9693, weitere Unterlagen in B 108/33656 und B 136/1539. - Mit Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 7. Juli 1960 (BGBl. I 485) war eine Achslast für die Antriebsachse bis 10 t sowie für Lastzüge ein Gesamtgewicht bis 32 t und eine Gesamtlänge bis 16,5 m zugelassen worden. Bei den Verhandlungen über eine einheitliche Regelung innerhalb der EWG hatte der BMV zugestanden, die Grenzwerte für Gewicht und Länge auf 38 t bzw. 18 m festzulegen, höhere Achslasten von bis zu 13 t, die von Belgien und Frankreich gefordert wurden, jedoch für nicht vertretbar gehalten. In seiner Vorlage hatte er um Bestätigung seiner Verhandlungsposition gebeten und beantragt, seinen Kompromissvorschlag als Zwischenlösung auf nationaler Ebene umzusetzen.

41

Vgl. die Vorlage des BMF vom 27. Nov. 1964 in B 136/9693.

42

Mit der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 23. April 1965 (BGBl. I 344) wurden die Grenzwerte für Gesamtgewicht und Länge eines Lastzugs auf 38 t bzw. 18 m festgelegt. Die Achslast der Einzelachse durfte bis zu 10 t, im Saarland für den grenzüberschreitenden Güterverkehr 13 t betragen. - Fortgang 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 4 (B 136/36135).

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