2.47.3 (k1964k): A. Zwangsumtausch von Geld

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[A.] Zwangsumtausch von Geld

Staatssekretär Dr. Krautwig führt aus, am 1. Dezember 1964 sei die „Anordnung über die Einführung eines verbindlichen Mindestumtauschs für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nicht-sozialistischen Ländern und West-Berlin in die (sog.) deutsche demokratische Republik einreisen" durch die Behörden der SBZ in Kraft gesetzt worden 8. Danach müssen Besucher aus Westdeutschland je Tag 5 DM und West-Berliner je Tag 3 DM in DM-Ost 9 umtauschen, ohne nach Beendigung ihres Aufenthalts in Ost-Berlin oder der Zone die Möglichkeit eines Rücktausches zu haben. Auch wenn man berücksichtige, daß die SBZ aufgrund der jetzt angeordneten vollen Lohnzahlung in DM-West für die Berliner Reichsbahner 10 und der für Zonenrentner geschaffenen Möglichkeit zum Umtausch von 5 DM-Ost in DM-West 11 Mindereinnahmen an Westmark zu verzeichnen habe, verblieben ihr durch die Anordnung zum Zwangsumtausch vermehrte Einnahmen in DM-West von etwa 75 Mio. DM. Eine Prüfung unter rechtlichen Gesichtspunkten habe ergeben, daß ein Verstoß gegen Gesetze oder das Passierscheinabkommen 12 nicht gegeben sei, abgesehen von der in dieser Maßnahme liegenden allgemeinen Beschränkung der Freizügigkeit. Die Chance, eine Aufhebung dieser Anordnung zu erreichen, müsse als sehr gering beurteilt werden. Im zuständigen Ausschuß der Staatssekretäre sei übereinstimmende Auffassung gewesen, die Reaktion der Bundesregierung auf diese Anordnung könne nur darin bestehen, über die Wünsche der SBZ zur Ausweitung des Zonenhandels nicht zu verhandeln 13. Das bedeute praktisch die Beschränkung des Interzonenhandels auf seinen gegenwärtigen Umfang. Das Kabinett nimmt von diesen Darlegungen Kenntnis, ohne Einwendungen zu erheben 14.

8

Unterlagen zu der Anordnung des Ministers der Finanzen über die Einführung eines verbindlichen Mindestumtausches für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik einreisen, vom 25. Nov. 1964 (GBl. DDR II 903) in B 136/6647 und 7840 sowie DC 20-I/4/1016 und 1050.

9

Die in der DDR gültige „Deutsche Mark der Deutschen Notenbank" war am 31. Juli 1964 in „Mark der Deutschen Notenbank" umbenannt worden.

10

Diese Neuregelung galt seit dem 1. Dez. 1964, nachdem die in West-Berlin beschäftigten und wohnenden Bediensteten der Reichsbahn bis dahin 40% ihrer Vergütung in DDR-Mark erhalten hatten. Vgl. Drogmann, Chronik 1964, S. 247.

11

Zu dieser seit dem 1. Dez. 1964 von der DDR geschaffenen Möglichkeit vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 2. Dez. 1964 in B 136/6646. - Zu den Hilfen für Rentner aus der DDR bei Reisen in die Bundesrepublik vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP C.

12

Zur Passierscheinvereinbarung vgl. 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP A.

13

Zu der Staatssekretärsbesprechung am 1. Dez. 1964 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Dez. 1964 in AA B 130, Bd. 3545, vgl. auch Carstens' Aufzeichnung vom 1. Dez. 1964 in AAPD 1964, S. 1418-1420. - Zu den Verhandlungen über den Interzonenhandel vgl. 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP B.

14

Die Mindestumtauschregelung wurde mehrfach modifiziert und erst nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen zum 24. Dez. 1989 außer Kraft gesetzt.

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