2.47.5 (k1964k): C. Entwurf einer Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Truthühnern, Puten und bestimmten Teilen hierzu sowie von geschlachteten Hühnern, geschlachteten Enten und bestimmten Teilen hierzu

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Entwurf einer Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Truthühnern, Puten und bestimmten Teilen hierzu sowie von geschlachteten Hühnern, geschlachteten Enten und bestimmten Teilen hierzu

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die EWG-Kommission beschlossen habe, die Abschöpfungsverringerung von Puten auch auf Hühner und Enten auszudehnen. Diese Ausdehnung stehe nicht im Einklang mit der vom Kabinett am 14.10.1964 beschlossenen Maßnahme, die beschränkt gewesen sei auf eine Senkung der Abschöpfungsbeträge für Puten 17. Eine weitere Ausdehnung der Abschöpfungsverringerung könne nicht hingenommen werden. Außerdem sei die Entscheidung der Kommission so spät getroffen worden, daß es unmöglich sein werde, die erforderliche Verordnung, die noch von den Parlamentarischen Gremien gebilligt werden müßte, rechtzeitig in Kraft zu setzen. Er spreche sich deshalb für eine Ablehnung des Verordnungsentwurfs aus. Der Bundeskanzler erklärt, daß er den Darlegungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimme. Die Entscheidung der Kommission sei völlig unverständlich. Das Kabinett beschließt, den Erlaß dieser Verordnung abzulehnen.

17

Siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 2. - Vorlage des BML vom 1. Dez. und Entscheidung der EWG-Kommission vom 24. Nov. 1964 in B 116/27483 und AA B 53-IIIA2, Bd. 62. - Die Kommission hatte der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt, während der Zeit vom 1. Okt. 1964 bis 6. Jan. 1965 die Abschöpfungen für Puten zu verringern, sofern gleichzeitig auch die Abschöpfungen für Hühner und Enten gesenkt würden. Sie hatte diese Entscheidung mit möglichen Wettbewerbsverschiebungen zu Ungunsten regulärer Einfuhren von Hühnern und Enten, die vor allem aus den Mitgliedsländern stammten, begründet. Der BML hatte zwar einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt, diesen jedoch angesichts der am 16. Nov. 1964 in Kraft getretenen Zusatzabschöpfungen bei Hühnern abgelehnt.

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