2.47.6 (k1964k): D. Abbau der Wohnungszwangswirtschaft

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[D.] Abbau der Wohnungszwangswirtschaft

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß der Wohnungsbestand am Jahresende etwa 18,4 Mio. Wohnungen betragen werde. Im Jahre 1964 seien etwa 600 000 Wohnungen fertiggestellt worden. Diese Zahl stelle ein außergewöhnliches Ergebnis dar. In seiner Sitzung vom 11. November 1964 habe das Kabinett beschlossen, den Schlußtermin für die Beendigung der Wohnraumbewirtschaftung um 2 Jahre bis zum 31.12.1967 hinauszuschieben 18. Nach wie vor vertrete er persönlich die Auffassung, daß ein ausreichender sachlicher Anlaß für diese Verschiebung des Schlußtermins nicht gegeben sei. Die bisherigen Abbaumaßnahmen hätten keinesfalls zu der von den Kritikern vorausgesagten völligen Unordnung auf dem Wohnungsmarkt geführt. Vielmehr sei die Bewegung „zum Wohlstandswohnen" in vollem Gang. Von der Verschiebung des Endtermins würden etwa 50 Städte und Landkreise betroffen. Nur unter dem Druck der Haltung der Fraktionen und vor allem der Länderregierungen habe er sich bereit gefunden, die Verschiebung des Schlußtermins zu akzeptieren 19. Eine andere Möglichkeit, das Gesamtkonzept nicht ernstlich zu gefährden, habe es nicht gegeben. Auch ließen sich für diese Verschiebung eine Reihe von Gründen anführen. Durch die derzeit mangelhaften raumordnerischen Maßnahmen sei es zu einer ungeordneten innerdeutschen Wanderungsbewegung gekommen. Jährlich strömten etwa 150 000 Menschen in die großen Städte, vor allem nach München und Hamburg. Das habe zu einer so starken Bevölkerungszunahme in diesen Räumen geführt, daß mit einem Wohnungsdefizit von etwa 15% in absehbarer Zeit noch gerechnet werden müsse. Durch die Verschiebung des Abschlußtermins sehen sich die Hausbesitzer in ihren berechtigten Erwartungen enttäuscht. Bundeskanzler a. D. Dr. Adenauer und auch er persönlich seien ihnen gegenüber aber im Wort 20. Deshalb müsse überlegt werden, in welcher Weise schon jetzt dem Althausbesitz dadurch geholfen werden könne, daß er in den Stand gesetzt werde, kostendeckende Mieten zu verlangen. In dem von seinem Hause vorgelegten Gesetzentwurf werden deshalb eine begrenzte Mieterhöhung entsprechend der Angemessenheitsverordnung in den sog. schwarzen Kreisen ab 1.4.1965 vorgeschlagen, durch die den Althausbesitzern Mietpreiserhöhungen im Durchschnitt von etwa 25% zugestanden werden sollen. Der Bundesminister für Wirtschaft habe sich gegen diese Mieterhöhung aus wichtigen Gründen der Preis- und Konjunkturpolitik gewandt. Angesichts der drohenden Mißstimmung in den Kreisen der Hausbesitzer, die sich in einer Welle von Protestkundgebungen ab nächster Woche zeigen werde, müsse aber etwas geschehen. Der Präsident der Haus- und Grundbesitzervereinigung, Minister a. D. Dr. Preusker, habe aus Protest seinen Austritt aus der CDU erklärt 21. Der Bundeskanzler stellt die Frage, in welchem Umfang die vorgeschlagene Mietpreiserhöhung sich auf den Preisindex auswirken werde. StS Dr. Neef teilt hierzu mit, daß die Auswirkung etwa 0,5% betragen werde 22. Er spricht sich auf Weisung seines Ministers gegen den vom Bundeswohnungsminister vorgeschlagenen Termin für begrenzte Mietpreiserhöhungen aus. Aus preis- und konjunkturpolitischen Gründen könne es keinesfalls hingenommen werden, daß der Preisindex durch gesetzgeberische Maßnahmen noch im Jahre 1965 eine Erhöhung erfahre. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Auffassung, daß es einige sehr gewichtige Gründe gebe, den von dem Bundeswohnungsminister vorgeschlagenen früheren Termin zu wählen. Wenn es unvermeidbar sei, eine Mieterhöhung für den Althausbesitz entweder zu dem einen oder dem anderen Termin (1.1.1966) zuzulassen, spreche er sich für den früheren Termin aus. Die in dem späteren Termin liegende Unsicherheit halte er für die schlechtere Lösung. Der Bundeskanzler betont, daß der Termin für den 1.1.1966 hingenommen werden könne, wenn er organisch in die Abbaumaßnahmen eingeordnet werden könne. Er betont, daß es nicht angängig sei, die berechtigten Forderungen der Hausbesitzer zu übergehen, wenn andererseits weite Kreise unseres Volkes Jahr für Jahr ihr Einkommen erhöhten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen warnt vor der Annahme, daß etwa die Koalitionsparteien in der Richtung initiativ würden, Mietpreiserhöhungen - wie ursprünglich durch den Bundeswohnungsminister beabsichtigt - noch zum 1.3.1964 23 vorzusehen. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß Minister a. D. Dr. Preusker ein Gespräch mit ihm geführt habe 24. Er habe vergeblich versucht, dabei in Erfahrung zu bringen, wie in den Kreisen der Hausbesitzer eine begrenzte Mieterhöhung zum 1.1.1966 aufgefaßt werden würde. Dr. Preusker hat sich lediglich dahin geäußert, daß man einer Verschiebung des endgültigen Abbautermines zustimmen könne, wenn auf der anderen Seite Mietpreiserhöhungen zugestanden würden. Die Frage des Termins - 1.4.1965 oder 1.1.1966 - habe er offen gelassen. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß es ihm ganz unmöglich erscheine, den Termin für begrenzte Mieterhöhungen auf den 1.4.1965 vorzuziehen. Er regt an, die Öffentlichkeit eingehend darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten den wirtschaftlich Schwächeren durch die vorgesehenen verbesserten Regelungen bei Miet- und Lastenbeihilfen gegeben würden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erklärt, mit Rücksicht auf den Ablauf der Diskussion ziehe er den in dem Gesetzentwurf seines Hauses vorgeschlagenen Termin vom 1.4.1965 zurück, bitte aber im übrigen dem den Kabinettmitgliedern vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen mit der Maßgabe, daß der Termin für begrenzte Mieterhöhungen entsprechend der Angemessenheitsverordnung in den sog. schwarzen Kreisen auf den 1.1.1966 festgelegt wird und Einzelheiten in den Formulierungen des Gesetzentwurfs noch zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt werden.

18

Siehe 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP D. - Schreiben Lückes an Westrick vom 30. Nov. 1964 mit beigefügtem Gesetzentwurf zur Änderung des Schlusstermins in B 136/9524. - Der Entwurf sah neben der Verschiebung vor, in den sogenannten schwarzen Kreisen mit einem Wohnungsdefizit von mehr als 3% ab dem 1. April 1965 Mieterhöhungen entsprechend der Verordnung über die angemessen erhöhte Miete nach der Mietpreisfreigabe vom 25. Juli 1963 (BGBl. I 532) zuzulassen.

19

Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 4. Nov. 1964 in B 102/141656.

20

Zu Adenauers Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer Viktor Emanuel Preusker, das in Anwesenheit des BMWo am 4. Juni 1963 stattgefunden hatte, vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP D (Anliegen der Hausbesitzer: Kabinettsprotokolle 1963, S. 262 f.).

21

Näheres hierzu nicht ermittelt.

22

Vgl. den Vermerk Langers für Schmücker und Neef vom 1. Dez. 1964 in B 102/141656 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. Nov. 1964 in B 136/9524.

23

Lücke hatte ursprünglich Mietpreiserhöhungen ab dem 1. April 1964 beabsichtigt. Vgl. sein Schreiben an Adenauer vom 4. Okt. 1963 in B 136/9521.

24

Unterlagen zu dem Gespräch nicht ermittelt.

Das Kabinett ist einverstanden 25.

25

Zur abschließenden Ressortbesprechung am 9. Dez. 1964 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 10. Dez. 1964 in B 136/9524 sowie den Vermerk des BMWi vom 11. Dez. 1964 in B 102/141656. - BR-Drs. 22/65, BT-Drs. IV/3199. - Gesetz zur Änderung des Schlusstermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 969). - Fortgang 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 5 (B 136/36140).

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