2.47.7 (k1964k): E. Reisegutscheine an Rentner aus der Zone für zusätzliche Fahrten in der Bundesrepublik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Reisegutscheine an Rentner aus der Zone für zusätzliche Fahrten in der Bundesrepublik

StS Dr. Seiermann bittet das Kabinett, seinen Beschluß vom 5.11.1964 über die Gewährung von Rückfahrkarten an Rentner aus der Zone dahin zu ergänzen, daß an diesen Personenkreis Reisegutscheine für zusätzliche Freifahrten in der Bundesrepublik ausgegeben werden 26. Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen betonen übereinstimmend die Notwendigkeit, vor einer Beschlußfassung erst zu klären, welche zusätzlichen Kosten eine solche Hilfsmaßnahme ausmachen würde. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an und sieht von einer Beschlußfassung ab. Entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers wird der Bundesminister für Verkehr beauftragt, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen 27.

26

Siehe 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP A. - Das BMG hatte den zuständigen Landesbehörden bereits am 26. Nov. 1964 Sonderrichtlinien zur Ausgabe von Gutscheinen für zusätzliche Fahrten zu Besuchen von Verwandten und Bekannten bzw. Gräbern von Angehörigen übersandt (Schreiben in B 137/4728).

27

Im Ergebnis wurde weiterhin nach den Sonderrichtlinien verfahren. Die jährlichen Kosten der Maßnahme bezifferte das BMG nach Rücksprache mit dem BMV und der Deutschen Bundesbahn auf 6 bis 8 Millionen DM. Vgl. den Vermerk des BMG vom 22. Dez. 1964 in B 137/4728.

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