2.47.8 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1/ Ziffer 1 und dem Nachtrag hierzu zustimmend Kenntnis 28. Zu dem Ernennungsvorschlag gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 / Ziffer 2 sieht das Kabinett wegen der von dem Bundesminister des Innern erhobenen Einwendungen auf Antrag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte von einer Beschlußfassung ab 29.

28

Gemäß Anlage 1 Ziffer 1 sollte im BMJ ein Ministerialrat und gemäß Nachtrag im BPA ein Ministerialdirigent ernannt werden.

29

Unter Ziffer 2 hatte der BMVt vorgeschlagen, Regierungsdirektor Dr. Gerhard Wolfrum zum Ministerialrat zu ernennen. Die Bedenken des BMI bezogen sich zum einen auf ein Ermittlungsverfahren der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Dortmund gegen ehemalige Angehörige des Sonderkommandos R der für die Umsiedlung von Volksdeutschen in Südost-Europa zuständigen Volksdeutschen Mittelstelle, in dem auch Wolfrum tätig gewesen war. Ihnen wurde vorgeworfen, während des Krieges gegen die Sowjetunion im Gebiet Transnistrien im Südwesten der Ukraine an der Ermordung von Juden und Kommunisten teilgenommen zu haben. Zum anderen hatte der BMI kritisiert, dass Wolfrum seine Zugehörigkeit zur SS bei seiner Einstellung in das BMVt im Fragebogen verschwiegen und lediglich den damaligen Bundesminister Theodor Oberländer mündlich unterrichtet hatte. - Das BMI hatte im Hinblick auf ein Schreiben der Zentralstelle vom 14. Sept. 1964, wonach sich gegen Wolfrum bis dahin keine konkreten Verdachtsmomente ergeben hatten, seine Bedenken zunächst zurückgestellt und mit Schreiben vom 9. Nov. 1964 der Ernennung Wolfrums zum Ministerialrat zugestimmt. Die erneute Rückstellung war auf Grund einer Anfrage des Bundespräsidialamtes beim BMI nach Wolfrums angeblichen Belastungen erfolgt. Vgl. die Vermerke des BMI vom 8. Juni und 1. Dez. 1964 sowie die genannten Schreiben vom 14. Sept. und 9. Nov. 1964 in B 106/114665. - Wolfrums Ernennung erfolgte im Sommer 1965. - Fortgang 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 1 (B 136/36136).

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