2.47.9 (k1964k): 3. Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen legt dar, daß die Worte Deutschland und deutsch mehr und mehr aus dem Sprachgebrauch zu verschwinden drohen 30. An ihre Stelle treten zunehmend Bezeichnungen wie Bundesrepublik, westdeutsche Bundesrepublik, Bundesbürger usw. Diese Entwicklung sei geeignet, politischen Schaden hervorzurufen und bereite deshalb einige Sorge. Um dieser Nachlässigkeit in der Wahl der Bezeichnungen entgegenzuwirken, schlage er vor, einen aus dem Auswärtigen Amt, dem BMI, BMG und BPA bestehenden Ausschuß zu bilden, um Richtlinien und nähere Einzelheiten zu dieser Frage auszuarbeiten. Diesem Vorschlage gemäß beschließt das Kabinett 31.

30

Vgl. dazu das Schreiben Schröders an den Bundeskanzler in AA B 28, Bd. 142, und B 136/4332.

31

Der Ausschuss konstituierte sich am 7. Jan. 1965. Vgl. dazu das Kurzprotokoll des AA vom 11. Jan. 1964 in AA B 38, Bd. 142, B 137/3705 und B 136/4332. - Richtlinien des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen für die Bezeichnung Deutschlands sowie der Demarkationslinie innerhalb Deutschlands und der Orte innerhalb Deutschlands in GMBl. Nr. 24 vom 13. Aug. 1965, S. 227 f. - Die Sprachregelung ging davon aus, dass bis zu der einem Friedensvertrag vorbehaltenen Regelung als deutsches Staatsgebiet das Gebiet in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 zu bezeichnen war. Dabei verstand sich die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, auch wenn sich ihre Gebietshoheit nur auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkte.

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