2.48.2 (k1964k): B. Bericht über die letzte Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

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[B. Bericht über die letzte Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett über die letzte Ministerratstagung in Brüssel, die keine Klärung der Probleme gebracht habe. Kern der Auseinandersetzungen sei die Revisionsklausel gewesen. Aber auch in der Frage der Beförderungskosten und der Ausgleichszahlungen seien die Meinungen auseinandergegangen 2. Es sei nicht anzunehmen, daß die Probleme am 15. und 16. Dezember 1964 abschließend behandelt würden, weil die Italiener wegen des Rücktritts des Staatspräsidenten Segni nach Rom fliegen würden 3.

2

Siehe 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7. - Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 8. Dez. 1964, die Zusammenfassung der Ergebnisse vom 9. Dez., beide in AA B 53-IIIA2, Bd. 74, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Dez. 1964 in B 136/3553, weitere Unterlagen in B 102/53791. - In der Ministerratstagung am 7. und 8. Dez. 1964 hatte sich die deutsche Delegation erneut für eine Einführung des gemeinsamen Getreidepreises zum 1. Jan. 1967 und die Kopplung der Getreidepreise an die nationalen Bruttosozialprodukte unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Einkommen (Revisionsklausel) ausgesprochen. Über eine Festsetzung von Handelsplätzen zu einem Niedrigstpreis und die Anhebung des Interventionspreises für marktferne Gebiete (Regionalisierung), die Aufhebung von Wettbewerbsverzerrungen durch Frachthilfen sowie die Präferenz nationalen Rechts bei sozialpolitischen Maßnahmen hatte man sich im Ministerrat nicht einigen können.

3

Staatspräsident Antonio Segni hatte aus gesundheitlichen Gründen am 6. Dez. 1964 seinen Rücktritt erklärt. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. Dez. 1964, S. 1.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesrepublik ihr Angebot zur Getreidepreissenkung nicht zurückziehen könne, zumal sie im nächsten Frühjahr zu den nuklearen Problemen der NATO-Allianz eine bestimmte Haltung einnehmen müsse 4.

4

Vgl. dazu 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 7 (Fortsetzung der außenpolitischen Aussprache vom 5. Jan. 1965: B 136/36134).

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundesminister der Finanzen, die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Langer beteiligen, wirft Staatssekretär Dr. Carstens die Frage auf, ob nicht in den Verhandlungen die deutschen Vorschläge zum Getreidepreis zu den anderen Vorschlägen hinsichtlich des Fortfalls der Steuergrenzen und der Kennedy-Runde in Beziehung gesetzt werden sollten. Hierdurch solle den EWG-Partnern nicht nur die Größe des deutschen Opfers klar gemacht, sondern auch in den Verhandlungen die taktische Möglichkeit eines Fallenlassens einzelner Positionen eröffnet werden.

Der Bundeskanzler erklärt, daß eine Verbindung der deutschen Vorschläge zum Getreidepreis, zur Kennedy-Runde und zur Frage des Fortfalls der Steuergrenzen nicht als conditio sine qua non gegenüber Frankreich erscheinen dürfe 5.

5

Fortgang 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP A.

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