2.48.3 (k1964k): C. Verjährungsfrist für NS-Verbrechen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C. Verjährungsfrist für NS-Verbrechen]

Der Bundesminister der Justiz berichtet anschließend über die Stellung der FDP-Fraktion zur Frage einer Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen. Die FDP sei gegen den Antrag von CDU/CSU und SPD, in dem die Bundesregierung aufgefordert werde, bis zum 1. März zu berichten, ob in allen Fällen von NS-Verbrechen rechtzeitig eine Verfolgung der Täter eingeleitet worden ist und die Unterbrechung der Verjährungsfrist sichergestellt worden sei. Der Antrag sei in den ersten drei Punkten überflüssig und im vierten Punkt abzulehnen 6.

6

Siehe 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP H. - In dem auf die Initiative der SPD zurückgehenden gemeinsamen Antrag vom 8. Dez. 1964 (BT-Drs. IV/2823) hatten CDU/CSU und SPD neben dem erwähnten, als Punkt 4 aufgeführten Bericht der Bundesregierung die Aufnahme von Verhandlungen über ein Bund-Länder-Abkommen gefordert, das die Heranziehung des gesamten in der Bundesrepublik, der DDR und im Ausland, insbesondere in Osteuropa, verwahrten Dokumentationsmaterials und dessen systematische Auswertung durch eine weitere zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zum Ziel haben sollte (Punkte 1 bis 3).

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß das Kabinett gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist entschieden habe. Der Antrag der CDU/CSU und SPD enthalte indirekt den Vorwurf, daß sich die Landesregierungen und die Bundesregierung nicht hinreichend um die Strafverfolgung bemüht haben.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß aus dem Antrag kein Vorwurf einer Pflichtversäumnis herausgelesen werden könne. Nur unter einer solchen Voraussetzung sei eine Einigung von CDU/CSU und SPD über den Antrag möglich gewesen 7.

7

Nach Annahme des Antrags am 9. Dez. 1964 durch den Deutschen Bundestag bei zahlreichen Gegenstimmen (Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7457-7462) kamen der BMJ und die Justizminister und -senatoren der Länder in einer Besprechung am 11. Dez. 1964 überein, dass die Punkte 1 bis 3 des Beschlusses bereits durch die Einrichtung und Tätigkeit der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg sowie durch den Appell der Bundesregierung vom 20. Nov. 1964 erfüllt seien und zu Punkt 4 eine umfassende Dokumentation über alle bereits abgeschlossenen und noch anhängigen Verfahren wegen NS-Verbrechen erstellt werde solle. Vgl. Buchers Schreiben an die Landesjustizverwaltungen vom 15. Dez. 1964 in B 136/3168 sowie den Bericht des BMJ vom 26. Febr. 1965 an den Bundestag über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten (BT-Drs. IV/3124). - Am 25. März 1965 verabschiedete der Bundestag den vom Rechtsausschuss vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Strafverfahrensrechts (BT-Drs. IV/3220 Anlage 2), wonach bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von mit lebenslangem Zuchthaus bedrohten Verbrechen die Zeit vom 8. Mai 1945 bis 31. Dez. 1949 außer Ansatz blieb, d. h. der Beginn der Verjährung auf den 1. Jan. 1950 verlegt wurde (Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 8759-8791). - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl. I 315). - Fortgang 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 3 (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):