2.48.8 (k1964k): 2. Verkehrsplanung München; hier: Bau einer Verbindungsbahn München Hauptbahnhof - München Ostbahnhof, BMV

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2. Verkehrsplanung München; hier: Bau einer Verbindungsbahn München Hauptbahnhof - München Ostbahnhof, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage vom 21. Oktober 1964 - E 4 Nv 5257 Bb 64 - vor 13.

13

Vorlage des BMV vom 21. Okt. 1964 in B 108/28641 und B 136/9684, weitere Unterlagen in B 108/28640 und 28642 sowie B 136/9685. - Der BMV hatte das Kabinett um die Ermächtigung gebeten, die nach § 14 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) erforderliche Zustimmung zum Bau der Verbindungsbahn unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass eine finanzielle Verpflichtung des Bundes nicht begründet werde. Für die 4,7 km lange, größtenteils unterirdisch verlaufende Strecke waren Kosten von 490 Millionen DM veranschlagt.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in der Vorlage das Finanzierungsproblem vordringlich sei. Da aber weder die Stadt München noch der Freistaat Bayern hierüber Vorstellungen entwickelt hätten, erscheine ihm die Sache noch nicht entscheidungsreif.

Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, ist das Kabinett der Auffassung, daß bei der großen politischen Bedeutung der Frage die Entscheidung nicht auf die formelle alleinige Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr beschränkt werden dürfe. Auf der anderen Seite seien insbesondere im Bereich der Finanzierung noch so viele Fragen offen, daß eine Beschlußfassung im Augenblick nicht möglich sei. Die Vorlage müsse daher noch ergänzt werden.

Auf Vorschlag des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes beauftragt der Bundeskanzler den Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, dem bayerischen Ministerpräsidenten den Standpunkt des Kabinetts zu dieser Frage darzulegen 14.

14

Das Gespräch Lückes mit Goppel fand am 5. Febr. 1965 statt. Hinsichtlich der Finanzierung wurde in einer Unterredung des Bundeskanzlers mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am 9. Juli 1965 beschlossen, die Kosten abzüglich eines von der Bundesbahn zu übernehmenden Festbetrags von 40 Millionen DM im Verhältnis 2 : 1 auf den Bund und den Freistaat Bayern zu verteilen. Vgl. das Schreiben Goppels an Erhard vom 18. März 1965 in B 136/9684 sowie das Gesprächsprotokoll vom 16. Juli 1965 in B 136/9685, dazu auch Bulletin Nr. 119 vom 13. Juli 1965, S. 961. - Die Verbindungsbahn wurde im April 1972 vor den Olympischen Spielen eröffnet. - Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP F (B 136/36134).

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