2.48.9 (k1964k): 3. Entwurf einer vorläufigen Gebührenordnung für Ärzte, BMGes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf einer vorläufigen Gebührenordnung für Ärzte, BMGes

Der Bundesminister für Gesundheitswesen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 4. Dezember 1964 - I A 2 - 41140 - 1835 II/64 - vor. Staatssekretär Bargatzky legt anschließend die unterschiedlichen Auffassungen der Ressorts dar 15.

15

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP 7. - Vorlage des BMGes vom 4. Dez. 1964 in B 136/2451, weitere Unterlagen in B 136/2450 sowie B 142/3821, 3824 und 3825. - Der vorgelegte Entwurf beruhte gemäß dem Kabinettsbeschluss vom Juni auf der Allgemeinen Deutschen Gebührenordnung der Ersatzkassen (Adgo) und sah eine Erhöhung der Gebührensätze gegenüber der Preugo um durchschnittlich 28% vor. Die neue Gebührenordnung sollte wie bisher nachrangig gegenüber vertraglichen Vereinbarungen sein, wie sie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und damit für etwa 85% der Bevölkerung galten. Dem Verlangen der beteiligten Ressorts, die neuen Sätze für Personen, bei denen die ärztlichen Leistungen durch die öffentliche Hand vergütet wurden, insbesondere für Sozialhilfeempfänger, um jeweils 10% zu mindern, hatte der BMGes durch einen Alternativvorschlag (Anlage II) Rechnung getragen. Der BMA und der BMF hatten außerdem vorgeschlagen, die Gebührensätze des Entwurfs generell um 10% zu kürzen.

Der Bundeskanzler verläßt um 12.20 Uhr die Sitzung, nachdem er sich für die Annahme der Vorlage durch das Kabinett ausgesprochen hat. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen übernimmt den Vorsitz.

Nach eingehender Diskussion, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Familie und Jugend, der Bundesminister für Gesundheitswesen und die Staatssekretäre Dr. Schäfer, Dr. Langer, Dr. Claussen und Gumbel beteiligen, lehnt das Kabinett mit Stimmenmehrheit die Alternativfassung des § 3 (Anlage II) der Vorlage ab und nimmt mit einer Gegenstimme bei einer Stimmenthaltung die Vorlage mit dem Zusatz (Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen) an: „Das gleiche gilt für Vereinbarungen über Zahlungen aufgrund der Verordnung zur Durchführung des § 137 des BBG (Heilverfahren) vom 2. Mai 1957" 16.

16

Die Verordnung vom 2. Mai 1957 (BGBl. I 425) regelte das Heilverfahren als Teil der Unfallfürsorge bei Beamten. Die Ergänzung des BMP bezog sich hierbei auf den Entwurf eines Kabinettsbeschlusses in Anlage IV. Danach sollten Vereinbarungen über die Vergütung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen im Rahmen der freien Heilfürsorge des Bundes jeweils im Einvernehmen der davon betroffenen Ressorts geschlossen werden. - BR-Drs. 550/64. - Gebührenordnung für Ärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I 89). - Fortgang 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP D (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):