2.49.1 (k1964k): A. Brüsseler Agrarverhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Brüsseler Agrarverhandlungen

Der Bundeskanzler weist auf die politische Bedeutung des Ergebnisses der Brüsseler Agrarverhandlungen hin, die er unter Berücksichtigung aller Umstände als sachlich befriedigend bezeichnet. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt einen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen, der durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und durch Staatssekretär Grund ergänzt wird 1. Nach eingehender Erörterung des Verhandlungsverlaufs, der innen- und außenpolitischen Folgen des Verhandlungsergebnisses sowie der Frage, ob das Kabinett während der Verhandlung eingehender hätte informiert werden können, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Innern, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesschatzminister, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates sowie der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Grund beteiligen, stimmt das Kabinett einstimmig folgender Entschließung zu, die veröffentlicht werden soll:

1

Siehe 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP B. - Vgl. das Fernschreiben der deutschen Delegation vom 15. Dez. an das AA, BMWi, BML, BMF und das Bundeskanzleramt sowie Schmückers Aufzeichnung vom 17. Dez. zu den Beschlüssen der EWG-Ministerratstagung vom 12. bis 15. Dez. 1964 in B 102/53791 und B 136/3553, weitere Unterlagen in AA B 53-IIIA2, Bd. 59, und B 20-200, Bd. 954, sowie B 136/7403. - Der EWG-Ministerrat hatte am 15. Dez. 1964 eine Einigung erzielt, die im Wesentlichen auf dem Mansholt-Plan aufbaute: der gemeinsame Getreidepreis sollte ab dem 1. Juli 1967, d. h. erstmalig für das Getreidewirtschaftsjahr 1967/68, angewendet und das Preisniveau für Weichweizen, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, auf 425 DM je Tonne festgesetzt werden. Zudem waren für die Dauer der Übergangszeit Ausgleichszahlungen für die den landwirtschaftlichen Betrieben in der Bundesrepublik, Italien und Luxemburg aus der Getreidepreisfestsetzung enstehenden Einkommensverluste vorgesehen. Weitere Entscheidungen betrafen die Finanzierung der Marktordnungen, die Marktorganisation für Obst und Gemüse, die von der deutschen Delegation vorgeschlagene Revisionsklausel und die Regelungen für tierische Veredelungserzeugnisse aus Getreide (Schweinefleisch, Eier, Geflügel).

Das Bundeskabinett nahm in seiner Sitzung am 16. Dezember 1964 einen Bericht der Bundesminister Schmücker und Schwarz und für den an der NATO-Konferenz teilnehmenden Bundesminister Dahlgrün des Staatssekretärs Grund über das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen entgegen.

Es sieht in diesem notwendigen Schritt einen entscheidenden Beitrag zur Fortsetzung der europäischen Einigung. Die Bundesregierung ist sich der Opfer bewußt, die mit dieser Entscheidung verbunden sind. Sie hat dafür gesorgt, daß den direkt betroffenen Bevölkerungsgruppen kein Schaden erwächst und deshalb ein Ausgleich gewährt wird. In den Verhandlungen haben auch die übrigen Partner wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht. Das erreichte Ergebnis schafft eine weitere Verklammerung zwischen den an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beteiligten Nationen und insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich 2.

2

Entschließung in Bulletin Nr. 186 vom 17. Dez. 1964, S. 1709, Verhandlungsergebnisse vom 15. Dez. 1964 in Bulletin Nr. 190 vom 23. Dez. 1964, S. 1749 f. - Fortgang Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 3 (B 136/36134).

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