2.49.11 (k1964k): 6. Bericht der Bundesregierung über Stand und Zusammenhang aller Maßnahmen des Bundes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, BMwF

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6. Bericht der Bundesregierung über Stand und Zusammenhang aller Maßnahmen des Bundes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, BMwF

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 23. Er erklärt, daß die in dem Bericht enthaltenen Zahlenangaben den Bund nicht zur Bereitstellung der genannten Beträge in den kommenden Haushaltsjahren verpflichten. Auf Grund dieser Erklärung stellt Staatssekretär Grund die Bedenken des Bundesministers der Finanzen zurück. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung mit der Maßgabe, daß die von den beteiligten Ressorts für notwendig gehaltenen redaktionellen Änderungen noch vorgenommen werden 24.

23

Siehe 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 6 (Große Anfrage der SPD betreffend Überwindung des Bildungsnotstandes). - Vorlage des BMwF vom 8. Dez. 1964 in B 136/3676, Berichtsentwurf auch in B 138/1571, weitere Unterlagen in B 138/1560 bis 1570 und 1572 sowie 1574. - Der vom BMwF gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1963 (BT-Drs. IV/1247, Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 3729) vorgelegte Entwurf des Berichts enthielt neben einer umfassenden Übersicht über die Förderungsmaßnahmen des Bundes auch Ausblicke auf die Situation in vergleichbaren europäischen Ländern und insbesondere auf den voraussichtlichen Bedarf an Bundesmitteln in den Jahren 1966 bis 1968 in Höhe von insgesamt 10,5 Milliarden DM. Diese setzten sich zusammen aus 9,5 Milliarden DM für Förderprogramme und 1 Milliarde DM für verwaltungsbezogene Forschung. Als Ergebnisse der mit den Ländern und den großen Wissenschaftsorganisationen abgestimmten Erhebung hatte der BMwF festgestellt, dass ein Gesamtplan für die als große nationale Aufgabe begriffene staatliche Forschungsförderung noch nicht vorliege, wohl aber bereits Teilprogramme, wie für die Bereiche Großforschung, Verteidigungsforschung, verwaltungsbezogene Forschung und Studienförderung, und dass in den kommenden Jahren die entsprechenden Bundesmittel deutlich verstärkt werden müssten.

24

Der Bericht wurde am 18. Jan. 1965 dem Bundestag vorgelegt (BT-Drs. IV/2963) und auf Grund eines schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik vom 15./23. Juni 1965 (BT-Drs. IV/3644) am 30. Juni 1965 mit der Maßgabe angenommen, dass die Bundesregierung künftig alle zwei Jahre gemeinsam mit den Regierungen der Länder über den Stand und die Entwicklung der Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland berichten sollte (Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9906). - Zum nächsten Bericht (Bundesbericht Forschung II) Fortgang 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 4 (B 136/36151), zur Forschungsförderung, Bildungsplanung und Ausbildungsförderung Fortgang 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (B 136/36135).

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