2.49.2 (k1964k): B. Jahr der Menschenrechte

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[B.] Jahr der Menschenrechte

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte tragen vor, daß der Bund der Vertriebenen im kommenden Jahr - 20 Jahre nach der Vertreibung - eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen abzuhalten beabsichtige, die unter dem Motto „Jahr der Menschenrechte" stehen sollen. Hierzu benötige der Bund der Vertriebenen zusätzliche finanzielle Zuschüsse in Höhe von etwa DM 500 000. Beide Minister sprechen sich für eine Bereitstellung des zusätzlich benötigten Betrages im Bundeshaushalt 1965 aus und weisen darauf hin, daß damit auch ein gewisser Einfluß auf eine maßvolle Gestaltung der Veranstaltungen genommen werden könne 3. In der Beratung, bei der sich außerdem insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Verkehr äußern, wird insbesondere die Notwendigkeit betont, die Kundgebungen maßvoll zu gestalten. Das Kabinett nimmt von den Vorhaben zustimmend Kenntnis und beauftragt den Bundesminister der Finanzen, die erforderlichen Maßnahmen zur Bereitstellung der benötigten ca. DM 500 000 zu ergreifen 4.

3

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) hatte am 22. Okt. 1964 in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler in Anwesenheit des BMG und des BMVt im Rahmen eines Gesamtkatalogs seiner außen-, innen- und sozialpolitischen Anliegen auch seine Pläne für 1965 als ein Jahr der Menschenrechte unterbreitet. Nähere Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung sowie des Problems der Wahrnehmung der Veranstaltungen im Ausland, waren am 15. Dez. 1964 in einer weiteren Unterredung des BdV mit Mende, Lemmer und Vertretern des AA, BMSchatz sowie des BPA erörtert worden. Vgl. zum Gespräch am 22. Okt. das Schreiben des BdV an den Bundeskanzler vom 20. Okt. 1964 in B 136/9089 und den Vermerk des BMG vom 26. Okt. 1964 in B 137/1256, zum Gespräch am 15. Dez. 1964 die Niederschriften des BMVt und des BdV, beide vom 15. Dez. 1964, sowie des BMG vom 15. Jan. 1965 und die Vorlage für den BMVt vom 15. Dez. 1964 in B 106/27510, weitere Unterlagen in B 136/9088.

4

Der BdV eröffnete das Jahr der Menschenrechte am 31. Jan. 1965 mit einer Veranstaltung in Lübeck, bei der als Vertreter der Bundesregierung Mende eine Ansprache hielt. Vgl. das Programm in B 106/27510, dort auch Unterlagen zu weiteren Veranstaltungen, sowie die „Welt" vom 1. Febr. 1965, S. 1. - Die vom Kabinett beschlossenen Mittel wurden vom Deutschen Bundestag am 24. Febr. 1965 als außerplanmäßige Ausgabe in den Haushalt eingestellt (Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8398 f.). - Fortgang 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 c (Briefmarke „20 Jahre Vertreibung": B 136/36136).

In diesem Zusammenhang erörtert das Kabinett auch Maßnahmen anläßlich anderer Jahrestage, die 1965 sein werden 5. Dabei stößt der Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, aus Anlaß des 150. Geburtstages Bismarcks eine Sonderbriefmarke mit Bildern von Bismarck, Ebert und Heuss herauszugeben, auf Bedenken der Mehrheit des Kabinetts. Eine Sondermarke allein mit dem Bild Bismarcks erweckt keine Bedenken 6.

5

Zum 20. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1965 vgl. 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP E.

6

Die zum 150. Geburtstag des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck am 1. April 1965 erschienene Gedenkmarke zeigte Bismarck allein. Unterlagen dazu sowie zum ursprünglichen Entwurf, der die Porträts auch des Reichspräsidenten Friedrich Ebert und des Bundespräsidenten Theodor Heuss enthielt, in B 257/42199. - Zu Bismarcks Geburtstag Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP I (B 136/36134).

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