2.49.3 (k1964k): C. Stillegung von Bundesbahnstrecken

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Stillegung von Bundesbahnstrecken

Der Bundesminister für Verkehr berichtet von einem Erlaß des Vorstandes der Bundesbahn über Rationalisierungsmaßnahmen, der ausdrücklich erkläre, daß bei diesen Maßnahmen auf das Zonenrandgebiet nicht Rücksicht genommen werden könne 7. Dieser Erlaß widerspreche seiner dem Vorstand vorher mitgeteilten Auffassung. Wie er wisse, sei er gegen den Rat von Verkehrsfachleuten auf ausdrückliche Weisung des Vorstandes der Bundesbahn ergangen. Die Maßnahmen, die, wie er an Hand einer Karte nachweist, hauptsächlich die Zonenrandgebiete beträfen, führten im Verhältnis zu dem Gesamtverlust nur zu geringen Einsparungen aber zu großer Beunruhigung in den davon betroffenen Gebieten. Er beabsichtige, gegen diese Pläne auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesbahn scharf vorzugehen und bitte hierzu um Unterstützung durch das Kabinett. Erforderlichenfalls wolle er erklären können, daß die Bundesregierung das Bundesbahngesetz ändern werde, um ihren politischen Zielen besser Geltung verschaffen zu können 8.

7

Mit Erlass vom 22. Nov. 1964 waren die Präsidenten der Bundesbahndirektionen aufgefordert worden, die Rationalisierung im Güterverkehr durch Schließung kleinerer Abfertigungsstellen bzw. Einschränkung von Abfertigungsdiensten verstärkt fortzusetzen. Erlass des Vorstandes der Bundesbahn in B 108/22300 und 29094 sowie B 136/9607, vgl. hierzu die Presseerklärung des BMV in Bulletin Nr. 185 vom 16. Dez. 1964, S. 1705.

8

Das Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) war zuletzt durch Gesetz vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161) geändert worden. Bereits nach geltendem Recht konnte der BMV gemäß § 15 einem Beschluss des Verwaltungsrates widersprechen, wenn wichtige Interessen des Staates oder der Bundesbahn gefährdet waren. Eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen, etwa über größere Stilllegungsmaßnahmen, bedurfte gemäß § 14 der ausdrücklichen Genehmigung durch den BMV.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder kritisiert, daß die Bundesbahn sich über die Meinung des Kabinetts hinwegsetze. Sie erzeuge damit nahezu systematisch Unruhe, die die Landbevölkerung stärker beschäftige als die Getreidepreisfrage. Das Vorgehen der Bundesbahn müsse vom Kabinett ausdrücklich mißbilligt werden. Es gehe nicht an, daß die Bundesbahn sich so geriere, als ob sie mit dem Bund nichts zu tun habe. Er halte es für erforderlich, durch eine Änderung des Bundesbahngesetzes die Gemeinnützigkeit der Bundesbahn festzulegen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich ebenfalls für eine scharfe Reaktion der Bundesregierung aus. Es gehe nicht an, daß man einerseits finanzielle Hilfen zur Förderung der Zonenrandgebiete 9 beschließe und andererseits die Verkehrsverbindungen dieser Gebiete verschlechtere. In gleichem Sinne äußern sich der Bundesschatzminister und der Bundesminister für Familie und Jugend, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, daß die beabsichtigten Einsparungen in keinem Verhältnis zu dem dadurch eintretenden politischen Schaden stehen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes gibt zu bedenken, daß bereits seit 3 Jahren gewisse Stillegungsmaßnahmen mit Billigung der Bundesregierung durchgeführt würden. Nach weiterer Beratung, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister für Verkehr, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Familie und Jugend sowie die Staatssekretäre Grund und Dr. Langer beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß folgender zur Veröffentlichung vorgesehenen Verlautbarung:

9

Zur Förderung des Zonenrandgebiets vgl. 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP 3.

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 1964 eingehend die Vorhaben der Deutschen Bundesbahn im Zusammenhang mit der Absicht der Stillegung von Eisenbahnstrecken und der Einschränkung oder Aufhebung einzelner Betriebsstellen von geringer allgemeiner Bedeutung (Punkt-Rationalisierung) erörtert. Das Kabinett mißbilligte diese Maßnahmen, insbesondere die Form, in welcher sie bekanntgegeben wurden.

Die Bundesregierung sieht in den Vorstellungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bundesbahn vom 1. September 1964 10, soweit sie sich auf die vorher genannten Bereiche erstrecken, kein geeignetes Mittel, das gemeinsam erstrebte Ziel, die Bundesbahn wirtschaftlich zu sichern, zu erreichen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 15. Oktober 1964 die Ablehnung solcher Pläne durch die Bundesregierung bereits bekanntgegeben und begründet 11.

Die Bundesregierung fordert von den Organen der Deutschen Bundesbahn, daß sie die zur Durchführung der globalen Stillegung von Strecken und Annahmestellen eingeleiteten Maßnahmen einstellt. Stillegungen im Zonenrandgebiet werden auch als Einzelmaßnahmen nicht genehmigt.

Der Bundesminister für Verkehr wurde beauftragt, alsbald eine Novelle zum Bundesbahngesetz vorzulegen. Durch diese soll der Einfluß der Bundesregierung auf die Entscheidungen der Bundesbahnorgane so verstärkt werden, daß die Einheitlichkeit des Vorgehens zwischen Bundesregierung und Bundesbahn künftig sichergestellt wird 12.

10

Vgl. hierzu 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9.

11

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 6778-6788.

12

Vgl. die Verlautbarung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 187 vom 18. Dez. 1964, S. 1718. - Der BMV unterrichtete den Bundesbahnverwaltungsrat in dessen Sitzung am gleichen Tag über den Kabinettsbeschluss. Vgl. die Sitzungsniederschrift des Verwaltungsrates vom 20. Jan. 1965 in B 108/699. - Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes vom 6. März 1969 (BGBl. I 191). - Fortgang zu Stilllegungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP D (B 136/36135), Fortgang zur Novellierung des Bundesbahngesetzes 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 7 (B 136/36140).

Extras (Fußzeile):