2.49.4 (k1964k): D. Weihnachtszuwendungen an wehrpflichtige Soldaten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[D.] Weihnachtszuwendungen an wehrpflichtige Soldaten

Staatssekretär Gumbel bittet das Kabinett unter Darstellung der Rechtslage, die Zahlung von Weihnachtsgeld an wehrpflichtige Soldaten zu beschließen 13. In der Beratung äußern sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern und für Arbeit und Sozialordnung sowie die Staatssekretäre Grund und Gumbel zur Rechtsstellung der Soldaten, zum Umfang der Kosten (10 Mio. DM) und zu eventuellen Auswirkungen auf die Kriegsopferrenten. Das Kabinett spricht sich mit Mehrheit gegen die Gewährung von Weihnachtsgeld an wehrpflichtige Soldaten aus.

13

Siehe 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 391). - Anspruchsberechtigt nach dem Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 16. April 1964 (BGBl. I 278) waren neben Beamten und Richtern Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Mit Schreiben vom 20. Nov. 1964 an den BMI hatte der BMVtg um eine entsprechende Regelung zugunsten der Wehrdienstleistenden gebeten (Schreiben in B 106/29293).

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