2.49.5 (k1964k): E. Indiskretion durch Bekanntgabe von Bewerbungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Indiskretion durch Bekanntgabe von Bewerbungen

Der Bundesminister für Familie und Jugend wiederholt seine in der 144. Kabinettsitzung gestellte Frage an den Bundesminister der Justiz 14. Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß er einen Journalisten über den Inhalt einiger Bewerbungsschreiben von Scharfrichtern unterrichtet habe, ohne daß dabei Namen genannt wurden. Der einzige veröffentlichte Name sei dadurch bekannt geworden, daß der Betreffende sich selbst an das Fernsehen gewandt habe. Die fragliche Fernsehsendung habe übrigens keine gegen die Bundesregierung gerichtete Tendenz gehabt 15. Nach Beratung, in der auch die gegen die Politik der Bundesregierung gerichtete Tendenz zahlreicher Fernsehsendungen und die Notwendigkeit, sich des Mittels des Fernsehens für die Vertretung der Politik der Bundesregierung stärker zu bedienen, erörtert wurde, und in der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sowie die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und für Familie und Jugend äußerten, bittet der Bundeskanzler, in Zukunft der Öffentlichkeit keine Einzelheiten aus an die Bundesregierung gerichteten Bewerbungsschreiben mitzuteilen.

14

Siehe 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP E.

15

Das BMJ hatte dem WDR keine Akteneinsicht gewährt, dem Reporter Martin Schulze jedoch am 19. Okt. 1964 im BMJ einen Überblick über die vorliegenden etwa 30 Bewerbungen ohne Nennung der Namen und Wohnorte gegeben und am 9. Nov. 1964 Auszüge aus Bewerbungsschreiben vorlesen lassen. Darüber hinaus hatte es auf Wunsch des WDR einige Bewerber über die geplante Sendung unterrichtet und ihnen im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung anheim gestellt, mit dem WDR selbst Kontakt aufzunehmen. Vgl. die Vermerke des BMJ vom 19. Okt., vom 6., 9. und 25. Nov. 1964 sowie Bülows Vorlage für Bucher vom 6. Dez. 1964 in B 141/400903.

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