2.49.7 (k1964k): 2. Rücknahme des deutschen Vorbehalts zu Art. VI § 18 Buchstabe a) (ii) der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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2. Rücknahme des deutschen Vorbehalts zu Art. VI § 18 Buchstabe a) (ii) der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vor. Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß es sich hier um einen mehr theoretischen Fall handele, zu dem es aber eine Reihe von möglicherweise praktischen Parallelfällen gäbe. Er schlägt vor, die Angelegenheit zunächst mit den Länderfinanzministern zu besprechen, da die Durchführung der beabsichtigten Steuerbefreiung Sache der Länder sei. Die Behandlung im Kabinett solle so lange zurückgestellt werden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 18.

18

Vorlage des AA vom 28. Nov. 1964 in AA B 81, Bd. 450, und B 136/6197, weitere Unterlagen in AA B 81, Bd. 449. - Nach der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergieorganisation vom 30. Juli 1960 (BGBl. II 1993) standen den Bediensteten dieser Behörde die gleichen Gehälter, Bezüge und Steuerprivilegien zu wie allen anderen Bediensteten von Behörden der Vereinten Nationen. Die Hinterlegung der Annahmeurkunde durch die Bundesregierung war unter dem Vorbehalt erfolgt, dass deutsche Bedienstete von einem etwaigen Besteuerungsrecht der Bundesrepublik nicht ausgenommen werden sollten. Mit seiner Vorlage hatte das AA die Rücknahme dieses Vorbehaltes beantragt und damit begründet, dass internationale Organisationen sich bei Einstellung deutscher Bediensteter und bei der Verlegung von Stellen in die Bundesrepublik zurückhalten könnten. - Eine Umsetzung des Beschlusses scheiterte am Widerstand der Bundesländer. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. März 1966 in B 136/6197.

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