2.49.9 (k1964k): 4. Entwurf eines Vierten Umstellungsergänzungsgesetzes (BT-Drucks. IV/2808), BMWi

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4. Entwurf eines Vierten Umstellungsergänzungsgesetzes (BT-Drucks. IV/2808), BMWi

Staatssekretär Dr. Langer trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor. Das Kabinett beschließt gemäß dieser Vorlage 21.

21

Siehe 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 228-230), zur DDR-Regelung für Rentnerreisen vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP C. - Vorlage des BMWi vom 9. Dez. 1964 in  102/72357, weitere Unterlagen in B 102/84663 und B 126/48453. - Bis Jahresende hatten etwa 660 000 Personen von den neuen Reisemöglichkeiten Gebrauch gemacht. Am 10. Dez. 1964 hatte der Bundestag einem Initiativgesetzentwurf der drei Bundestagsfraktionen vom 4. Dez. 1964 zum Vierten Umstellungsergänzungsgesetz (BT-Drs. IV/2808) zugestimmt, das es den seit dem 2. Nov. 1964 besuchsweise in das Bundesgebiet einschließlich West-Berlin eingereisten DDR-Rentnern ermöglichen sollte, über ihre aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 stammenden Guthaben bei Berliner Altbanken und bei in das Bundesgebiet verlagerten Geldinstituten in D-Mark zu verfügen. Umstellungsrechtlich waren sie damit den im Bundesgebiet ansässigen Gläubigern gleichgestellt. Ausgenommen von dieser Regelung waren Ansprüche aus Lebens- und Rentenversicherungen sowie die Altsparerentschädigung. - BR-Drs. 533/64, BT-Drs. IV/2808. - Gesetz vom 23. Dez. 1964 (BGBl. I 1083).

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