2.5.1 (k1964k): 1. Zypern-Frage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[1.] Zypern-Frage

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß die Entscheidung der Frage, ob die Bundeswehr an einer Befriedungsaktion auf Zypern teilnehmen solle, von ernster und weittragender politischer Bedeutung sei 1.

1

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP J. - Die USA und Großbritannien hatten am 1. Febr. 1964 offiziell um die Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Zypern gebeten. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. Febr. 1964 in AA B 130, Bd. 2254. Das AA hatte sich für eine Beteiligung der Bundesrepublik an einer internationalen Befriedungsaktion ausgesprochen, um einen Konflikt zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei und einen Einfluss der Sowjetunion in Zypern zu verhindern. Vgl. Carstens' Runderlass vom 2. Febr. 1964 in AAPD 1964, S. 180 f.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet sodann StaatsS Prof. Dr. Carstens das Kabinett über den von der amerikanischen und der britischen Regierung an die Bundesregierung herangetragenen Wunsch, ein Truppenkontingent für Zypern zu stellen, über die Einzelheiten der dafür erforderlichen Maßnahmen und deren Ziel. Er unterstreicht besonders, daß sich die Bundesrepublik nur beteiligen könne, wenn der zypriotische Staatspräsident Makarios der Entsendung eines aus Truppen von Nato-Staaten gebildeten Kontingents zustimme 2.

2

Nach dem Vertrag vom 11. Febr. 1959 waren nur die Garantiemächte Großbritannien, die Türkei und Griechenland zu einem militärischen Eingreifen ermächtigt. Die Stationierung von Truppen anderer Mächte setzte daher nach Auffassung des AA eine Einverständniserklärung der Republik Zypern voraus. Zudem erschien ein Einsatz der Bundeswehr wegen ihrer ausschließlich zu Verteidigungszwecken bestimmten Aufgabe verfassungsrechtlich bedenklich. Der BMVtg hielt auch eine Berufung auf Artikel 24 GG, der den Einsatz der Bundeswehr zum militärischen Schutz eines NATO-Partners einräumte, im Falle Zyperns als nicht anwendbar. Vgl. das Gutachten des AA vom 5. Febr. 1964 in AA B 80, Bd. 355, und den Vermerk des BMVtg vom 3. Febr. 1964 in BW 1/94564.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für besondere Aufgaben sowie die StaatsS Prof. Dr. Carstens und Hopf beteiligen und in der die für und gegen eine Entsendung deutscher Truppen sprechenden Gründe eingehend erörtert werden.

Dabei werden u. a. folgende Fragen angesprochen: die bisherige Entwicklung der Auseinandersetzung zwischen dem griechischen und dem türkischen Bevölkerungsteil der Insel, die geographischen Gegebenheiten der Insel Zypern und deren Auswirkungen auf militärische Aktionen, die Höhe eines etwaigen deutschen Kontingents und dessen Zusammensetzung, die Vereinbarkeit der Entsendung deutscher Truppen nach Zypern mit dem Grundgesetz und mit der von der Bundesregierung bisher eingenommenen Haltung zum Einsatz der Bundeswehr, die innenpolitische Auswirkung einer etwaigen Entsendung von Truppen, die Haltung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Italiens, Griechenlands, der Türkei und der Sowjetunion zum Zypern-Konflikt, die sich aus einer etwaigen Einschaltung der UNO ergebenden Fragen, die Einschaltung des NATO-Rats, eine etwaige Abziehung von Teilen der britischen Rheinarmee für diese Zwecke, die Beteiligung der Fraktionen, des Verteidigungsausschusses und des gesamten Bundestages an einer Entscheidung der Bundesregierung über die etwaige Stellung eines Truppenkontingents, die Auswirkung der etwaigen Entsendung deutscher Truppen auf andere Bereiche in der Einflußsphäre des Ostblocks, vor allem aber in Berlin, die Beteiligung anderer NATO-Staaten an dem Truppenkontingent und die Frage, ob das vorgesehene Verfahren geeignet ist, das Minderheitenproblem zu lösen.

Beschlüsse werden nicht gefaßt.

Abschließend ersucht der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder, strengstes Stillschweigen über die in der heutigen Sitzung geführten Erörterungen zu wahren. Er bittet die Kabinettsmitglieder, nach Möglichkeit in den nächsten Tagen in Bonn anwesend zu sein, da damit gerechnet werden könne, daß das Kabinett sich kurzfristig mit der Angelegenheit wieder befassen müsse.

Er werde jetzt nach Beendigung der Kabinettsitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien oder deren Vertretern den gesamten Fragenkreis erörtern 3.

3

An dem Gespräch hatten von jeder Fraktion drei Abgeordnete teilgenommen. Vgl. Bulletin Nr. 23 vom 5. Febr. 1964, S. 194. - Fortgang 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP A.

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