2.6.1 (k1964k): A. Zypernfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[A.] Zypernfrage

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet Staatssekretär Prof. Dr. Carstens das Kabinett einleitend über die weitere Entwicklung der Zypernfrage 1. Das Auswärtige Amt habe inzwischen nähere Mitteilung über die Absichten verschiedener NATO-Staaten erhalten, sich mit Truppenkontingenten an der Befriedungsaktion für Zypern zu beteiligen. Soeben sei noch ein Telegramm über die Haltung des zypriotischen Präsidenten Makarios eingegangen 2. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens stellt zusammenfassend heraus, es sei richtig, vorerst die weitere Entwicklung der Angelegenheit abzuwarten. Staatssekretär von Hase weist darauf hin, daß sich die deutsche Presse - auch der Rundfunk - fast ausnahmslos gegen eine militärische Beteiligung der Bundesrepublik an der Zypernaktion ausgesprochen habe 3. An der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Dr. Carstens. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es mit Rücksicht auf verschiedene inzwischen aufgetauchte Grundsatzfragen verfassungsrechtlicher Art für erforderlich, diese von den beteiligten Stellen rechtzeitig überprüfen zu lassen, um gegebenenfalls für ähnliche Fälle vorbereitet zu sein. Das Kabinett stimmt dieser Anregung zu 4.

1

Siehe Sondersitzung am 3. Febr. 1964 TOP 1. - Zu Carstens Ausführungen vgl. den Bericht der deutschen Botschaft an das AA vom 2. Febr. 1964 über die Lage in Zypern in AA B 130, Bd. 2139, vgl. auch Auswärtiger Ausschuss 1961-1965, S. 910-912.

2

Makarios hatte die britischen Vorschläge zur Entsendung einer NATO-Friedenstruppe abgelehnt und gefordert, die internationale Streitmacht dem Sicherheitsrat der UNO zu unterstellen (vgl. das Telegramm der Botschaft in Zypern an das AA vom 5. Febr. 1964 mit dem Text der Antwortnote von Makarios an die britische Regierung in AA B 130, Bd. 2254). Die Haltung von Makarios war von der britischen und amerikanischen Regierung nicht als grundsätzliche Ablehnung ihres Vorschlags interpretiert worden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. Febr. 1964 in AA B 130, Bd. 2139. - Da nach Auffassung der Bundesregierung eine Zustimmung von Makarios zu einem Truppeneinsatz erforderlich war, konnte sie in dieser Sitzung keine Entscheidung treffen. Vgl. den Runderlass des AA vom 7. Febr. 1964 in AA B 130, Bd. 2254.

3

Vgl. z. B. die Leitglosse „Das ist nichts für Bonn" der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 3. Febr. 1964, S. 1.

4

Fortgang 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP D.

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