2.6.3 (k1964k): 2. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, BMF

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2. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, BMF

Staatssekretär Grund erbittet einen Beschluß des Kabinetts darüber, welches Ressort die Federführung in den Verhandlungen über ein etwaiges neues Abkommen im Rahmen der Devisenhilfe für Großbritannien übernehmen solle 6. Der Bundesminister der Finanzen sei bereit, die Federführung für die Verhandlungen über ein neues Abkommen abzugeben. Die Federführung für das laufende Abkommen, zu dessen Abwicklung insbesondere die Durchführung des Projektes einer auf die Devisenhilfe anzurechnenden Kapitalhilfe für Nigeria über 85 Mio. DM gehöre 7, habe der Bundesminister der Finanzen ohnehin nur deshalb übernommen, weil die anderen in Betracht kommenden Ressorts sich nicht dazu bereit erklärt hätten. Da sich das neue Abkommen im wesentlichen auf die Lieferung militärischer Güter beschränken werde, dürfe es sich empfehlen, die Federführung dem Bundesminister der Verteidigung oder dem Auswärtigen Amt zu übertragen. Der Bundeskanzler betont, es müsse zwischen dem alten und dem neuen Abkommen unterschieden werden und deren Behandlung getrennt erfolgen. Er sei im übrigen bei seinem Besuch in London auf die Abkommen angesprochen worden und habe dieserhalb auch mit dem Bundesminister der Verteidigung Rücksprache genommen 8. Der Präsident der Bundesbank habe sich für Stützungsmaßnahmen der Bundesrepublik im Interesse des englischen Pfundes ausgesprochen, nachdem sich auch die Vereinigten Staaten zu einer solchen Stützung bereit erklärt hätten. Der Bundesbankpräsident habe andererseits geraten, bei solchen Maßnahmen mit Rücksicht auf das Devisenunterstützungsabkommen zurückhaltend zu sein und empfehle, diesbezügliche Vorhaben zuvor mit der Bundesbank abzustimmen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens stimmt zu und schlägt vor, die Federführung auch für das neue Abkommen dem Bundesminister der Finanzen zu übertragen. Staatssekretär Dr. Westrick empfiehlt, in das neue Abkommen die seit 1960 zinslos eingefrorenen Beträge mit einzubeziehen 9. Staatssekretär Hopf bemerkt dazu, er begrüße diese Erwägung, es liege ihm entscheidend daran, daß diese Beträge bei deren Auftauen wieder in den Verteidigungshaushalt flössen. Wenn sich das neue Abkommen auch vornehmlich auf militärische Güter beschränke, würde auch der Bundesverteidigungsminister dafür sein, daß die Verhandlungen über dessen Abschluß vom Bundesfinanzminister geführt würden, zumal Verhandlungspartner auf der britischen Seite auch die Finanzexperten seien. Er glaube nicht, daß es der Bundesrepublik gelinge, sich mit ihren britischen Gesprächspartnern auf 250 Mio. DM Jahreszahlungen zu einigen. Es sei zu bedenken, daß die britischen Truppenabzüge aus der Bundesrepublik gering geblieben seien, wenn sich andererseits auch die britische Devisenlage inzwischen verbessert habe. Der Bundesschatzminister kommt auf die von seinem Hause ausgearbeiteten Vorschläge zu sprechen 10. Das neue Abkommen habe nur dann Sinn, wenn sichergestellt werde, daß die Briten in die amerikanischen Preisangebote eintreten würden. Staatssekretär Grund bittet, falls das Bundesministerium der Finanzen weiterhin federführend sein solle, um Entscheidung des Kabinetts darüber, zu welchen Erklärungen die deutsche Delegation, die am 11. und 12.2.1964 unter Führung des Ministerialdirektors Dr. Féaux de la Croix in London verhandeln werde, ermächtigt sei. Man müsse alsdann wenigstens die Bereitschaft zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für das neue Abkommen erkennen lassen. Der Bundeskanzler stimmt Staatssekretär Grund darin zu, bemerkt unter Zustimmung des Kabinetts jedoch, daß die Delegation nicht ermächtigt sei, darüber hinaus verbindliche politische Entscheidungen zu treffen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bemerkt zur Höhe des Jahresbetrages, daß man - auf 2 Jahre gesehen - möglicherweise mit jährlich 400 Mio. DM, wohl kaum aber mit einem Jahresbetrag von 250 Mio. DM zum Ergebnis komme. Staatssekretär Dr. Westrick erinnert demgegenüber daran, daß der Bundeskanzler in London einen Jahresbetrag von 250 Mio. DM genannt habe, der von den Briten auch widerspruchslos hingenommen worden sei. Er warne im übrigen davor, sich selbst durch Einschaltung des privaten Sektors wieder in Schwierigkeiten zu begeben. Hierzu erinnert der Bundeskanzler daran, daß diese Schwierigkeiten bekannt seien und eben darauf beruhten, daß England Aufträge auch dann erhalten wolle, wenn die Auftragspreise über deutschen Vergleichspreisen lägen. Staatssekretär Hopf bemerkt, es lasse sich nicht verhindern, daß das Bundesministerium der Verteidigung ebenso wie die anderen Ressorts mit der Privatwirtschaft zusammenarbeite. Staatssekretär Grund bemerkt, beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit liege das Projekt einer „Kapitalhilfe für Nigeria über 85 Mio. DM". Es sei dort ins Stocken geraten, weil der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bedenken habe, den Kapitalhilfeausschuß anzugehen, weil die für das Nigeria-Projekt erforderlichen Mittel noch nicht bereitgestellt seien. Das Projekt sei im Rahmen der Bemühungen um die Finanzierung des deutsch-englischen Devisenhilfeabkommens ausgearbeitet worden. Die Kapitalhilfe solle der Errichtung einer Salzgewinnungsanlage dienen. Die Lieferung erfolge im wesentlichen durch englische Firmen bei einer kleineren Beteiligung deutscher Unternehmen. Die britische Seite habe das Projekt bereits geprüft und sei mit der Anrechnung auf das Devisenhilfeabkommen einverstanden. Bei den Verhandlungen am 11./12.2.1964 solle in London die endgültige Abstimmung über die Durchführung des laufenden Abkommens erfolgen 11. Ohne das Projekt „Nigeria" sei eine Schließung der noch bestehenden Auftragslücke unmöglich. Auf britischer Seite werde man daher zumindest zu diesem Projekt absolut positive Erklärungen erwarten, insbesondere darauf hinweisen, daß bereits alle technischen Voraussetzungen des Projekts eingeleitet seien. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit widerspricht Staatssekretär Grund darin, daß die Schwierigkeiten zwischen seinem Hause und dem Bundesminister der Finanzen beständen, sie seien vielmehr im Hause des Bundesministers der Finanzen selbst vorhanden. Dem Bundesminister der Finanzen obliege die Abgabe einer Erklärung, wonach er 85 Mio. DM mit Bindungsermächtigung zur Verfügung stelle 12. Der Bundeskanzler empfiehlt, die Angelegenheit heute nicht weiter zu behandeln und stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß die Klärung dieser Frage von den beiden Ressorts nicht aber vom Kabinett zu erfolgen habe 13.

6

Siehe 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 471 f.). - Vgl. Dahlgrüns Schreiben an Schröder vom 24. Jan. 1964 in AA B 60-IIIA5, Bd. 384. - Das bisherige Devisenhilfeabkommen mit Großbritannien lief zum 31. März 1964 ab. Die Federführung für dessen Abwicklung hatte das Kabinett am 18. Sept. 1963 dem BMF übertragen (vgl. dazu 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1963, S. 356). Die noch offenen Fragen dieses Abkommens sollten auf einer für den 11. und 12. Febr. 1964 in London anberaumten Abschlussverhandlung erörtert werden.

7

Unterlagen dazu in B 126/34193.

8

Vgl. 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP 2. - Erhard hatte sich auf der Regierungsbesprechung am 15. Jan. 1964 gegenüber dem britischen Premierminister grundsätzlich zu einer Devisenhilfe für weitere zwei Jahre bereit erklärt. Er hatte aber auch deutlich gemacht, dass eine Hilfe im bisherigen Umfang nicht mehr geleistet werden könne und Bestellungen ausschließlich von Rüstungsgütern auf einen jährlichen Betrag von 250 Millionen DM beschränkt werden müssten. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 23. Jan. 1964 und Westricks Schreiben an Dahlgrün vom 1. Febr. 1964 in B 126/74578 und B 136/3133 sowie AAPD 1964, hier S. 61 f. - Zu den deutsch-britischen Verhandlungen 1964 vgl. auch Rosenbach, Schattenseiten, S. 212-217.

9

Das sogenannte eingefrorene Rüstungskonto war bei den Vereinbarungen über die Stationierungskosten mit Großbritannien in den Jahren 1958 bis 1961 entstanden. Die Bundesregierung hatte seinerzeit als Vorauszahlung für deutsche Rüstungskäufe 600 Millionen DM bei der Bank von England eingelegt. Ein Restbetrag von 287 Millionen DM nicht verausgabter Mittel war stillgelegt worden und sollte nur zur Verrechnung herangezogen werden, wenn die Einkäufe die vereinbarte Ausgabenhöhe überschritten. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Jan. 1964 in B 136/3133.

10

Die Vorschläge bezogen sich auf Ankäufe von Unternehmen, die im Besitz des Bundes waren oder an denen der Bund beteiligt war. Vgl. dazu die Zusammenstellungen des BMSchatz in B 126/34180.

11

Vgl. dazu das Rundschreiben des BMF vom 20. Febr. 1960 mit dem Vermerk des BMF über die Besprechungen am 11. und 12. Febr. 1964 in London in B 126/74578. - Bei den Verhandlungen wurden Möglichkeiten zur Schließung der Lücke bei militärischen wie zivilen Aufträgen erörtert, darunter auch das Nigeria-Projekt. Von britischer Seite wurde seine Finanzierung durch die Bundesregierung als Beitrag zum Devisenhilfeabkommen anerkannt, während die deutsche Seite erhöhte Zahlungen zusicherte.

12

Vgl. dazu den Schriftwechsel zwischen BMF und BMZ vom 3. Febr. 1964 in B 126/74578.

13

Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 5.

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